Gaza: EU-Grünenfraktion drängt auf Schritte gegen Israel

Brüssel - Die Vorsitzende der Grünenfraktion im EU-Parlament, Terry Reintke, spricht sich für ein zeitweises Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel und weiteren Schritten aus. "Das Leben Tausender Menschen im Gazastreifen ist durch die katastrophale humanitäre Lage bedroht. Die EU darf dazu nicht schweigen, wir müssen jetzt handeln", sagte Reintke dem "Spiegel". Die israelische Regierung habe "sowohl die rechtliche als auch die moralische Pflicht", den Menschen in Gaza endlich umfänglich Zugang zu lebensrettender Hilfe zu ermöglichen.

Das Assoziierungsabkommen Israels mit der EU soll eine enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit ermöglichen. Die EU-Außenminister haben kürzlich beschlossen, das Abkommen mit Israel aufgrund der Lage in Gaza zu überprüfen. "Angesichts der Katastrophe in Gaza ist sofortiges Handeln erforderlich, und die Aussetzung des Abkommens muss der erste Schritt sein", so Reintke.

Einige europäische Partnerparteien der Grünen drängen seit Monaten innerhalb der Fraktion auf einen härteren Kurs gegenüber der israelischen Regierung. Die deutschen Abgeordneten gehörten eher zu denen, die dort bremsten.