EU verhängt Sanktionen wegen Blockade der Straße von Hormus
Brüssel - Die EU hat Sanktionen gegen zwei iranische Personen und eine Organisation verhängt, die an der Blockade der Straße von Hormus beteiligt sind. Das teilte der Rat der Europäischen Union am Montag mit.
Die Maßnahmen richten sich demnach unter anderem gegen das Hormozgan Provincial Command der Marine der Islamischen Revolutionsgarde, das die Kontrolle über die Straße von Hormus übernommen hat und ein Mautsystem eingeführt hat. Schiffe müssen nun Identifikationsdokumente sowie Informationen über Ladung und Zielort bereitstellen, die an das Hormozgan Provincial Command weitergeleitet werden.
Zusätzlich wurden zwei Einzelpersonen auf die Sanktionsliste gesetzt. Dazu zählt der stellvertretende Kommandeur für politische Angelegenheiten der IRGC-Marine, der als Sprecher der Organisation agierte und mit dem Einsatz von Raketen oder Drohnen gegen Schiffe drohte, die die Straße von Hormus passieren. Der andere sanktionierte Mann ist ein Vertreter der iranischen Union der Exporteure von Öl-, Gas- und petrochemischen Produkten. Er förderte laut EU-Angaben die Politik, dass Schiffe Transitgebühren an iranische Behörden zahlen müssen, um eine sichere Passage zu gewährleisten.
Die unter das Sanktionsregime fallenden Personen und Organisationen unterliegen einem Einfrieren ihrer Vermögenswerte, und es ist verboten, ihnen direkt oder indirekt Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus gilt für alle gelisteten natürlichen Personen ein Reiseverbot in die EU. Mit den neuen Einträgen unterliegen nun 26 natürliche und juristische Personen sowie 27 Organisationen aus verschiedenen Ländern den restriktiven Maßnahmen der EU.
Der Sanktionsbeschluss ist das erste Mal, dass die EU ihre Befugnisse zur Bestrafung von Verstößen gegen die Freiheit der Schifffahrt nutzt.
