CDU-Vize Laumann mahnt zur Einhaltung von Reform-Fahrplan

Düsseldorf - CDU-Vize Karl-Josef Laumann rechnet fest damit, dass die Koalition ihre Reformpläne bis zur Sommerpause voranbringt.

Laumann sagte der "Rheinischen Post", er gehe davon aus, dass der Plan, bis zum Sommer die Eckpunkte der Reformen vorzulegen, eingehalten werde. Das gelte vor allem für die geplanten Änderungen in Gesundheit und Pflege. Da lägen Gesetzesentwürfe vor, und die Rentenkommission werde Ende Juni ihre Vorschläge machen.

Allerdings könne nicht alles noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden, so Laumann. Er finde aber, man müsse schon klar sagen, wo der Weg hingehe. Dann wäre man schon einen ganz erheblichen Schritt weiter. Das sei am Montag auch in den Gremien der Union bekräftigt worden, sagte der NRW-Sozialminister.