Moskau lässt Europäer und Ukraine abblitzen
Moskau/London/Berlin (dpa) - Die russische Führung hat ablehnend auf die neue Initiative der Ukraine und führender europäischer Staaten für Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges reagiert. Kremlsprecher Dmitri Peskow warf den europäischen Staaten Doppelzüngigkeit vor. «Macron, Starmer und Merz versuchen, von Frieden zu reden, und unterstreichen zugleich ihre Absicht, das Kiewer Regime bei der Produktion neuer Waffengattungen zu unterstützen, um den Krieg fortzusetzen», sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Dies sei unlogisch, zeige aber die wahren Absichten in den europäischen Hauptstädten.
Der russische Präsident Wladimir Putin habe seine Haltung zu neuen Verhandlungen schon vergangene Woche beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg klargemacht, sagte Peskow. Die Ukraine begehe derzeit «terroristische Verbrechen», was es schwer mache, sich irgendeine Vereinbarung mit ihr vorzustellen, zitierte Peskow den Kremlchef.
Fünf-Punkte-Plan für Friedensgespräche
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Ukraine hatten Putin am Sonntagabend nach einem Gipfeltreffen in London zu einer sofortigen Waffenruhe und Verhandlungen über ein Ende des Krieges aufgerufen. Ausgangspunkt dafür soll die derzeitige Frontlinie in der Ukraine sein.
Die USA sowie Europa sollten «aktiv» an den Gesprächen beteiligt werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die Kanzler Friedrich Merz, Präsident Emmanuel Macron, Premierminister Keir Starmer und Präsident Wolodymyr Selenskyj nach ihrem Treffen in London veröffentlichten. Darin nennen sie fünf Bedingungen für einen «gerechten und dauerhaften Frieden»:
- Putin soll einer «sofortigen und vollständigen Waffenruhe» zustimmen.
- Die derzeitige Frontlinie soll zwar Ausgangspunkt für Verhandlungen sein. Die Ukraine und die Europäer pochen aber gleichzeitig darauf, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürften. Knapp ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets ist derzeit unter russischer Kontrolle. Das Recht der Ukraine, ihre eigenen Sicherheitsvorkehrungen und Bündnisse zu wählen, müsse zudem «uneingeschränkt» geachtet werden.
- Die Ukraine müsse «robuste und rechtsverbindliche» Sicherheitsgarantien bekommen, sobald eine Waffenruhe in Kraft trete. Dazu gehöre der Einsatz einer multinationalen Truppe.
- Die russischen Vermögenswerte würden so lange eingefroren bleiben, bis Russland seinen Angriffskrieg beendet und die Ukraine für die durch den Krieg verursachten Schäden abfindet. In der Europäischen Union sind etwa 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank festgesetzt.
- Die europäischen Sicherheitsinteressen müssten in jedem Abkommen gewahrt werden. Verhandlungsergebnissen, die EU und Nato betreffen, müssten die Mitgliedstaaten zustimmen.
USA verlieren Interesse, Europäer springen ein
Die USA vermitteln seit Anfang vergangenen Jahres zwischen Russland und der Ukraine, scheinen aber inzwischen das Interesse daran zu verlieren. US-Außenminister Marco Rubio sagte vor zwei Wochen, aus US-Sicht könnten gerne auch andere versuchen, den Krieg in der Ukraine zu beenden.
Vor diesem Hintergrund versuchen nun die Europäer, die Initiative zu ergreifen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien waren als sogenannte E3 schon im vergangenen Jahr involviert und nahmen die Rolle der europäischen Unterhändler ein. Zuletzt waren sie aber nur noch Zuschauer an der Seitenlinie.
Doppelstrategie der E3: Waffen und Gespräche
Anders als die USA sehen die Europäer sich nicht als Vermittler, sondern als Verbündete der Ukraine. Sie unterstützen das Land massiv mit Waffenlieferungen und belegen Russland gleichzeitig mit Sanktionen, um Druck auf Moskau aufzubauen, den Krieg zu beenden.
Sie sicherten Selenskyj beim Londoner Gipfel daher auch weitere militärische Unterstützung zu. Darüber solle bei den im Juni und Juli stattfindenden Gipfeltreffen der G7 und der Nato sowie beim nächsten Treffen der «Koalition der Willigen» gesprochen werden, in der sich die Verbündeten der Ukraine zusammengeschlossen haben. Die Staats- und Regierungschefs betonten die dringende Notwendigkeit, die Raketenabwehr und die Verfügbarkeit weitreichender Waffen zu stärken.
Wie es nun weitergeht
Die E3 wollen bei den Gipfeln der G7 und der EU in der kommenden Woche weiter über ihre Initiative sprechen. In der Bundesregierung ist man sich bewusst, dass der Weg zu Verhandlungen noch weit sein kann. «Ich glaube, die harten Kämpfe dieser Woche, dieser Tage zeigen ja, dass es Wochen bis Monate dauern kann, auch eine Gesprächsbereitschaft festzustellen», sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius.
Die Europäer setzen aber darauf, dass die militärischen Erfolge der Ukraine Russland letztlich an den Verhandlungstisch zwingen werden. Darauf verweist auch Selenskyj. «Wir haben gelernt, wie man lebt und überlebt», sagte er bereits am Sonntag in einem Interview des Senders Sky News. «Wir wollen nicht einfach still sterben.»
Er sei zu Gesprächen mit Moskau über ein Kriegsende bereit - mit oder ohne Beteiligung der USA und Europas, sagte Selenskyj. Er betonte aber, dass diese «nicht in Moskau, nicht in Kiew und auch nicht in Minsk» stattfinden dürften. Minsk ist die Hauptstadt des mit Russland eng befreundeten Nachbarlands Belarus.
