Friedensplan für Ukraine: Hoffnung auf Waffenstillstand wächst
Nachdem erhebliche Kritik aus Europa laut wurde, hat US-Außenminister Marco Rubio Anpassungen des US-Friedensplans zur Beendigung des Ukraine-Konflikts angekündigt. In Genf wurden in konstruktiven Gesprächen mit ukrainischen und europäischen Unterhändlern erfreuliche Fortschritte erzielt, wie Rubio und der ukrainische Verhandlungsführer Andrij Jermak auf einer Pressekonferenz mitteilten. Beide Seiten zeigten sich optimistisch über die ersten Annäherungen. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte seine Erwartung, dass die Verhandlungen zügig zu einer Feuerpause führen werden. Der Kanzler erklärte nach dem G20-Gipfel in Johannesburg, dass ein erster Schritt spätestens am Donnerstag erfolgen müsse. Diese Einschätzung steht jedoch im Schatten des Drucks aus Washington: US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Ultimatum bis Donnerstag gesetzt, den US-Friedensplan zu akzeptieren. Erste Ablehnungen seitens der Ukraine und ihrer Unterstützer gab es bereits aufgrund der bisherigen Entwurfsfassung.
Andrij Jermak sieht die Verhandlungen als Schritt hin zu einem gerechten und dauerhaften Frieden, wobei die endgültigen Entscheidungen von den Präsidenten getroffen werden sollen. Rubio betonte die Wichtigkeit einer Lösung, die sowohl die USA als auch die Ukraine zufriedenstellt, und zeigte Vertrauen darin, dass Präsident Trump schließlich der überarbeiteten Fassung zustimmen wird. In Genf wurde die herausfordernde Verhandlungsphase von Vertretern aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, der EU, der Ukraine und den USA intensiviert. Die 28 Punkte des US-Planes sehen erhebliche Zugeständnisse der Ukraine vor, während Russlands Präsident Wladimir Putin den Plan als Grundlage für Frieden betrachtet. Rubio widersprach vehement der Annahme, der Plan sei eine Wunschliste des Kremls, und betonte die US-amerikanische Urheberschaft. Trump kritisierte die Ukraine erneut für ihre vermeintliche Undankbarkeit und bezichtigte die Europäische Union, durch den fortgesetzten Kauf von russischem Öl indirekt den Kriegsverlauf zu unterstützen. Trotz dieser Kritik hoffen alle Beteiligten, dass am Ende der Woche eine Position gefunden wird, die auch für Russland tragfähig ist. Merz hob hervor, dass es wichtig sei, Putin zurück an den Verhandlungstisch zu bringen, ein Ziel, bei dem Amerika, Europa und die Ukraine geschlossen sind.
Die EU sieht sich angesichts der aktuellen Krisengespräche beim G20-Gipfel ernsthaften Herausforderungen gegenüber. Die Vorschläge zur Übergabe ukrainischer Gebiete an Russland und zur Beschränkung der ukrainischen Militärfähigkeiten stoßen auf starken Widerstand, während die geringen Zugeständnisse Russlands als unzureichend bewertet werden. Bundeskanzler Merz warnte vor den weitreichenden Gefahren, die der Ukraine-Konflikt für die politische Ordnung Europas birgt, und drängte auf schnelle diplomatische Lösungen.
