Friedensplan für die Ukraine: Zündstoff zwischen Verbündeten und Moskau
Die internationale Bühne zeichnet sich durch Spannungen und Verwirrungen aus, da der Friedensplan des US-Präsidenten Donald Trump für die Ukraine für Kontroversen sorgt. Während der Plan den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erfreuen scheint, stößt er bei den europäischen Verbündeten auf Ablehnung. In Genf versammelten sich Vertreter der Ukraine, der USA, Deutschlands sowie weitere europäische Unterstützer, um über mögliche Anpassungen im Sinne Kiews zu beraten. US-Außenminister Marco Rubio stand im Rampenlicht, um zu betonen, dass der 28-Punkte-Plan tatsächlich von den USA verfasst wurde und keine Wunschliste des Kremls ist. Trotz dieser Klarstellung lehnen Deutschland und weitere Partner der Ukraine den gegenwärtigen Entwurf ab.
Unter dem anhaltenden Druck zeigte Trump Bereitschaft zur Kompromissbereitschaft. Auf die Frage einer Journalistin in Washington, ob der Friedensplan ein Ultimatum darstelle, antwortete er diplomatisch, dass sie versuchten, die Angelegenheit auf die eine oder andere Art zu lösen. Den Spannungen zum Trotz hatte Trump nur wenige Tage zuvor den Druck auf Präsident Wolodymyr Selenskyj verstärkt, indem er ihm eine Frist setzte, bis Donnerstag dem Plan zuzustimmen, andernfalls drohe der Verlust der US-Unterstützung. Der US-Friedensvorschlag sieht vor, dass die Ukraine Gebiete an Russland abtritt und ihre militärischen Kapazitäten einschränkt. Gleichzeitig verzichtet die Nato auf eine Erweiterung. Russland müsste nur geringe Zugeständnisse machen, wie auf eingefrorenes Staatsvermögen zu verzichten, das für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden soll.
Europa reagierte auf diese Vorstellungen mit Skepsis und betonte beim G20-Gipfel, dass der Entwurf nur als Grundlage für weitere Verhandlungen dienen könne. Bundeskanzler Friedrich Merz machte nach den Beratungen unmissverständlich klar, dass ein Frieden nur mit Zustimmung der Ukraine und Europas möglich sei. Präsident Emmanuel Macron wies darauf hin, dass kritische Aspekte des Plans die Zustimmung der europäischen Partner erforderten, insbesondere in Fragen der Nato und der Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU. Die Europäer erarbeiteten Änderungsvorschläge und übermittelten diese den USA.
Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, sieht die Gefahr, im Falle eines Neins die USA als wichtigen Partner zu verlieren, was die Verteidigung gegen Russland erheblich erschweren würde. Unterdessen rechtfertigte Rubio, dass der Plan Anregungen aus Russland aufgreift, jedoch auf amerikanischen sowie ukrainischen Beiträgen beruht. Wladimir Putin sieht in dem Plan ein Gerüst für den Frieden. Unterdessen kritisierte US-Vizepräsident JD Vance die Kritiker des Plans für ein mangelndes Verständnis der Kriegslage und hielt ihnen vor, in einer Fantasiewelt zu leben. Putin teilte ebenfalls Kritik an den Europäern, da sie seiner Ansicht nach die tatsächlichen Gegebenheiten auf dem Schlachtfeld nicht kennen.
