Bundestagsentscheidung über umstrittenes Rentenpaket mit Spannung erwartet
Der Bundestag steht kurz davor, eine wegweisende Entscheidung über ein umfassendes Rentenpaket zu treffen, das von der Koalition aus Union und SPD vorgelegt wurde. Gegenstand der Debatte ist ein Gesetz, das wesentliche Maßnahmen zur Stabilisierung des Rentenniveaus sowie eine Erweiterung der Mütterrente umfasst. Im Vorfeld war insbesondere von Teilen der Unionsfraktion erheblicher Widerstand zu vernehmen, da zukünftige Milliardenausgaben als potenzielle Belastung gefürchtet werden. Die sogenannte Junge Gruppe hatte gar mit einem klaren Nein gedroht.
Eine namentliche Abstimmung soll den Entscheidungsprozess klären und zeigt, ob die Koalition eine stabile Mehrheit auch angesichts potenzieller Abweichler bewahren kann. Interessant dabei: Die Linksfraktion hat bereits eine Enthaltung angekündigt, was für die Mehrheit der Koalition einen Vorteil bedeuten könnte, da Enthaltungen bei der Berechnung der einfachen Mehrheit nicht einfließen. Dennoch verfolgt die Unionsführung eisern das Ziel, die eigene Mehrheit zu sichern und den Kritikern entgegenzutreten.
Zusätzlich zu dem kontroversen Gesetz stehen zwei weitere Rentenvorhaben zur Debatte, die auf breite Unterstützung innerhalb der Koalition stoßen. Diese zielen darauf ab, die Betriebsrenten zu stärken und steuerliche Erleichterungen für erwerbstätige Rentner zu schaffen - unter dem Begriff Aktivrente bekannt. Die Opposition hat ebenfalls eigene Ideen zur Rentenpolitik vorgelegt, die im Rahmen der Diskussion berücksichtigt werden sollen.
