Rentengesetz beschlossen – Regierungskrise abgewendet
Berlin (dpa) - Nach monatelanger Diskussion hat der Bundestag das hoch umstrittene Rentengesetz mit einer absoluten Koalitionsmehrheit beschlossen und damit eine Regierungskrise abgewendet. 318 Abgeordnete von CDU und CSU und SPD votierten mit Ja, 224 Abgeordnete lehnten das Gesetz ab, und 53 enthielten sich. Damit hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sein Ziel der «Kanzlermehrheit» von mindestens 316 Stimmen um zwei Stimmen übertroffen.
Alle 120 SPD-Abgeordneten stimmten für das Gesetz. Von den 208 Parlamentariern der Union votierten sieben mit Nein, zwei enthielten sich, einer war abwesend. AfD und Grüne lehnten das Gesetz wie angekündigt ab. Alle 50 anwesenden Linken-Abgeordneten enthielten sich.
Merz vermeidet Jubel – Bas sieht Koalition gestärkt
Die Koalitionsspitze zeigte sich anschließend erleichtert. Merz vermied aber großen Jubel und erinnerte daran, dass dies nur ein erster Reformschritt sei. «Das ist nicht das Ende der Rentenpolitik, sondern erst der Anfang», sagte er. Der «erste Schritt in die richtige Richtung» sei gemacht.
Unionsfraktionschef Jens Spahn sprach von einem guten Tag für die Koalition. «Sie debattiert, aber dann entscheidet sie auch», sagte der CDU-Politiker. Er mahnte aber auch Verbesserungen der Zusammenarbeit innerhalb der Koalition an. «Nach dem Manöver braucht es auch Manöverkritik.»
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht die Koalition nach der Zustimmung zum Rentengesetz gestärkt. «Die Abstimmung ist gut verlaufen. Die Mehrheit steht. Das ist auch gut für die Koalition, es stabilisiert und es stärkt uns allen den Rücken auch für die kommenden Monate, weil wir noch viel in diesem Land vorhaben», sagte die SPD-Vorsitzende.
Die Opposition wertete den Rentenstreit dagegen als Zeichen der Handlungsunfähigkeit der Koalition. Merz habe «mit allerletzter Kraft verhindert, dass diese Koalition aus der Kurve gestiegen ist», sagte die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann.
Gesetz soll am 1. Januar in Kraft treten
Wenn auch der Bundesrat den Entwurf am 19. Dezember passieren lässt, kann das Gesetz am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Der Abstimmung war ein monatelanger Streit vor allem innerhalb der Union vorausgegangen. 18 junge Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion, die zu Beginn der Wahlperiode nicht älter als 35 waren, gingen wegen nur eines Satzes im Gesetzentwurf von Bas auf die Barrikaden.
Dabei geht es um das Rentenniveau ab 2032. Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion akzeptiert zwar ein bei 48 Prozent stabilisiertes Rentenniveau bis 2031, lehnt wegen befürchteter Milliardenkosten aber ab, dass es auch danach noch höher angesetzt wird als nach jetziger Rechtslage. Der SPD-Chefin Bas wirft sie vor, bei der Ausgestaltung der sogenannten Haltelinie über den Koalitionsvertrag hinausgegangen zu sein.
Spahn rettet auch sich selbst
Kanzler Merz schlug sich in der Auseinandersetzung auf die Seite der SPD. Die Renten-Rebellen der Union wurden in Einzelgesprächen bearbeitet, die vor allem Spahn führte. Ihm war schon das Scheitern der Richterwahl im ersten Anlauf im Sommer angelastet worden. Deswegen ging es für ihn bei der Abstimmung auch um seinen Job. Ein Scheitern hätte möglicherweise sein Aus als Fraktionschef bedeutet.
Der Abstimmung ging eine turbulente Debatte voraus, die der Kanzler aber zum größten Teil verpasste. Er nahm erst mit mehr als 50 Minuten Verspätung demonstrativ gut gelaunt auf der Regierungsbank Platz. Merz hatte die Latte für die Abstimmung am Donnerstagabend noch einmal ein Stück höher gelegt und sich die «Kanzlermehrheit» als Ziel gesetzt.
Die heißt so, weil sie nur in wenigen Fällen wie der Wahl des Bundeskanzlers oder der Vertrauensfrage des Kanzlers benötigt wird. «Wir haben 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Die Mehrheit ist 316. Wir haben 328 und ich würde mir ein Ergebnis wünschen zwischen 316 und 328», sagte er.
Indirekte Vertrauensfrage des Kanzlers
Damit hatte der Kanzler noch einmal verdeutlicht, dass es bei der Abstimmung nicht nur um ein Gesetz, sondern um das Vertrauen in seine Koalition und letztlich um ihren Bestand geht. Manche werteten den Schritt sogar als indirekte Vertrauensfrage.
Merz wusste allerdings zu diesem Zeitpunkt auch schon, wie viele Abweichler sich bei der Fraktionsführung gemeldet haben. Dafür gab es eine Frist bis Mittwoch um 12.00 Uhr. Es hätte aber auch kurzfristige Krankmeldungen geben können. Ganz ohne Risiko war seine Ansage daher nicht.
10 von 18 jungen Renten-Rebellen stimmten mit Ja
Öffentlich angekündigt hatte sein Nein vor Debatte nur der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel. Am Ende entschieden sich acht der ursprünglich 18 Renten-Rebellen der Jungen Gruppe für ein Nein oder eine Enthaltung. Eine weitere Nein-Stimme kam von dem 38-jährigen Nicolas Zippelius, abwesend war der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Bei einer Probeabstimmung am Dienstag hatte es noch 10 bis 20 Gegenstimmen und etwa eine Handvoll Enthaltungen gegeben.
Rentenstreit wird nachwirken
Auch wenn Merz die eigene Kanzlermehrheit erreicht hat: Der Rentenstreit hat Spuren hinterlassen, die bleiben werden. Das Vertrauen zwischen Merz und den jungen Abgeordneten in der Union ist nachhaltig gestört. Die Junge Gruppe dürfte auch weiterhin klare Kante zeigen, wenn es gegen die Interessen der jungen Generation geht. Das gilt natürlich vor allem für die geplante größere Rentenreform im nächsten Jahr.
Zweites Koalitionsjahr dürfte noch schwieriger werden
Für die Koalition wird 2026 eher schwerer als leichter. Es stehen fünf Landtagswahlen an, unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, wo die AfD in den Umfragen an die 40 Prozent erreicht. Im Dauerwahlkampf sollen also Reformentscheidungen getroffen werden, die schwieriger werden als das, was Schwarz-Rot in den ersten sieben Monaten bei nur einer Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen beschlossen hat.
