Erster Schritt für mögliche Direktzahlungen an Bürger

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will erst im nächsten Jahr die technische Möglichkeit schaffen, direkt Geld an die Bürger auszuzahlen. Das kündigte das Finanzministerium am Abend an und korrigierte damit eine Aussage vom Mittag. Da hatte Finanzminister Jörg Kukies (SPD) erklärt, der Basismechanismus für pauschale Auszahlungen solle «noch in diesem Jahr zur Verfügung stehen». Später schrieb das Ministerium auf X: «In das Zitat des Ministers hat sich leider ein Fehler eingeschlichen», gemeint sei 2025. 

Zunächst sollen nur pauschale Zahlungen möglich sein, später auch nach Einkommen differenzierte Auszahlungen an Teilgruppen der Bevölkerung. Der Bund reagiert damit auf ein Problem, das unter anderem in der Energiekrise zu Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine aufgefallen war: Bisher gab es keinen Weg, direkt, schnell und zielgerichtet Geld zur Unterstützung an Bürgerinnen und Bürger auszuzahlen. Auch für das im Ampel-Koalitionsvertrag angekündigte, aber nicht umgesetzte Klimageld zur Kompensierung des CO2-Preises gab es keinen Auszahlungsweg.

Kukies erklärte, durch den neuen Auszahlungsmechanismus könnten die Menschen schnell und zielgerichtet unterstützt werden. Zugleich betonte er: «Über konkrete Leistungen muss die künftige Bundesregierung entscheiden.»

Um die Auszahlung zu ermöglichen, werden in der Datenbank des Bundeszentralamts für Steuern zu den Steuer-IDs auch die Kontoverbindungen der Bürger abgespeichert. Teils kommen die Daten von der Familienkasse, man kann aber auch selbst eine Kontonummer dafür im Elster-Portal angeben oder der Hausbank die Übermittlung gestatten. 

Die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum begrüßte den Fortschritt. «Kaum ist Christian Lindner nicht mehr Finanzminister, können die Eckpunkte für den Auszahlungsmechanismus zum Klimageld im Kabinett beschlossen werden», sagte sie. Jetzt müsse das Klimageld in der kommenden Legislaturperiode so schnell wie möglich und ohne Bürokratie oder Anträge umgesetzt werden.