Erfolg in Genf: Fortschritte im Friedensplan für die Ukraine
Im Bemühen um ein Ende des Ukraine-Krieges zeichnet sich ein bedeutender Fortschritt ab. Nach intensiven Gesprächen in Genf konnten wesentliche Änderungen am ursprünglichen Friedensplan erzielt werden. Alle Fragen, die Europa und die NATO betreffen, wurden aus dem Plan entfernt. Außenminister Johann Wadephul, Vertreter der CDU, äußerte sich erfreut über diesen wichtigen Durchbruch nach den Gesprächen zwischen Vertretern der USA und der Ukraine. Am vergangenen Sonntag kamen Delegationen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, der EU, der Ukraine sowie der Vereinigten Staaten in unterschiedlichen Formaten zusammen, um den 28-Punkte-Plan der USA zu diskutieren. Die USA und die Ukraine einigten sich auf eine neue Entwurfsfassung.
US-Außenminister Marco Rubio hob in Genf hervor, dass 'enorme Fortschritte' erzielt wurden und die verbleibenden Streitpunkte als lösbar angesehen werden. Wadephul betonte jedoch, dass nichts ohne Zustimmung der Europäer und der Ukraine beschlossen werden könne. Die Souveränität der Ukraine müsse in jedem Fall respektiert werden. Die Ukraine selbst entscheide darüber, welche Zugeständnisse gemacht werden, wenn es zu einem Friedensabkommen kommt.
Ein besonders heikles Thema in den Verhandlungen bleibt die Frage nach möglichen Gebietsabtretungen. Wadephul machte deutlich, dass der aktuelle Frontverlauf als Ausgangspunkt der Verhandlungen betrachtet werden müsse. Beide Konfliktparteien müssten letztlich zu einer tragfähigen Einigung kommen. Klar sei allerdings auch, dass Russland als der Hauptverursacher des Krieges die Konsequenzen in erster Linie tragen müsse.
