Dringender Hilferuf des Deutschen Städtetags: Kommunen in finanzieller Schieflage

Die finanzielle Lage der deutschen Kommunen hat nach Ansicht des Deutschen Städtetags einen besorgniserregenden Punkt erreicht. Präsident Burkhard Jung richtete einen eindringlichen Appell an Bund und Länder, bei der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz eine zügige finanzielle Unterstützung für Städte und Gemeinden zu verabschieden.

Jung, Oberbürgermeister von Leipzig und Mitglied der SPD, äußerte gegenüber der Funke-Mediengruppe, dass die Haushalte der Städte massiv unter Druck stünden, sogar in den wohlhabenden Regionen des Südens. Es müsse dringend gehandelt werden, um einen flächendeckenden Übergang in das Nothaushaltsrecht zu vermeiden.

Die Dringlichkeit einer finanziellen Soforthilfe von Bund und Ländern sei unerlässlich. Ohne eine solche Unterstützung droht, dass städtische Leistungen, die nicht gesetzlich oder vertraglich festgelegt sind, auf der Strecke bleiben könnten. Dies würde sich auf vielfältige Bereiche wie die Sozialarbeit, Zuschüsse für Sportvereine und städtische Veranstaltungen wie Stadtfeste auswirken.

Jung betonte die Dringlichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern mehr als nur einen Staat der Mangelverwaltung zu präsentieren. Für das laufende Jahr könnte das Defizit der kommunalen Haushalte nach Jungs Schätzungen über 30 Milliarden Euro erreichen. Obwohl die Kommunen rund ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben abdecken, fließt nur ein Siebtel der Steuereinnahmen in ihre Kassen.