Bundestag beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat grünes Licht für den neuen Wehrdienst gegeben. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der eine verpflichtende Musterung junger Männer sowie die Wiedereinführung der Wehrerfassung vorsieht. Weiter gilt aber Freiwilligkeit.
Für das Gesetz stimmten in namentlicher Abstimmung 323 Abgeordnete. Dagegen votierten 272 Parlamentarier. Es gab eine Enthaltung.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte vorher im Bundestag erneut um Zustimmung geworben. Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit, Religionsfreiheit und der Staat «schützen sich nicht von alleine», sagte der SPD-Politiker «Das müssen Menschen tun, die bereit sind, für ihn einzutreten, und nicht die, die hinter dem Gartenzaun stehen und darauf warten, dass andere das machen.»
Nach einem Streit zwischen Union und SPD sehen die Pläne nun vor, dass der Bundestag über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden soll, wenn Zielmarken für die Vergrößerung der Bundeswehr verfehlt werden sollten.
Neuer Wehrdienst startet im Januar
Der Wehrdienst soll mindestens sechs Monate dauern und mit mindestens 2600 Euro brutto im Monat bezahlt werden. Zusätzliche Anreize gibt es für längere Verpflichtungen ab zwölf Monaten.
Alle jungen Männer und Frauen ab Geburtsjahrgang 2008 werden vom nächsten Jahr an einen Fragebogen zur Person erhalten, der auch die Motivation zum Wehrdienst abfragt. Männer müssen, Frauen können diesen beantworten, denn für Frauen sieht das Grundgesetz keine Wehrpflicht vor. Für alle Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, soll dann die Musterung wieder zur Pflicht werden. Praktisch wird sie aber erst später greifen.
Der Bundesrat soll sich noch vor Weihnachten mit dem Gesetz befassen.
Zahl der Soldaten zuletzt erstmals leicht gestiegen
Ende Oktober hatte die Bundeswehr nach offiziellen Angaben 184.242 aktive Soldaten, darunter 12.062 freiwillig Wehrdienstleistende. Die Zahlen sind damit in diesem Jahr erstmals wieder gestiegen. Allerdings braucht Deutschland nach den neuen Nato-Zielen im Ernstfall 460.000 Soldaten, darunter 260.000 Männer und Frauen in der aktiven Truppe.
Die Wehrpflicht war 2011 in Deutschland unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach 55 Jahren ausgesetzt worden. Zugleich wurden Strukturen für eine Wehrpflicht aufgelöst. Im daneben bereits bestehenden Wehrpflichtgesetz ist weiter festgelegt, dass die Wehrpflicht für Männer auflebt, wenn der Bundestag den Spannungs- und Verteidigungsfall feststellt. Allerdings wurden für diesen Fall bisher kaum konkrete Vorkehrungen getroffen.
CDU-Politiker: Freiwilligkeit bis Sommer 2027 überprüfen
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Thomas Röwekamp (CDU), pocht auf eine Entscheidung über die Reaktivierung der Wehrpflicht bis Sommer 2027, sollten sich nicht genügend Freiwillige für die Bundeswehr finden. Das Gesetz über einen neuen Wehrdienst bezeichnete Röwekamp beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) als einen «politischen Kompromiss zweier sehr unterschiedlicher politischer Ansichten». Er hoffe, dass der personelle Aufwuchs auf freiwilliger Basis gelinge.
Aus Protest gegen die Wehrdienst-Pläne gingen junge Menschen in mehreren deutschen Städten auf die Straße - und nicht in die Schule. Proteste waren unter anderem in Berlin, Hamburg, Düsseldorf, Dresden und München angekündigt, wie aus einer Übersicht der Initiative «Schulstreik gegen Wehrpflicht» hervorgeht. «Wir wollen nicht als Kanonenfutter enden», heißt es auf Instagram in einem Aufruf. Proteste gegen die Wehrdienst-Pläne gab es auch vor dem Bundestag.
