Direktanstellungsgebot für Essenslieferdienste: Ein Signal für faire Arbeitsbedingungen
Die Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer haben sich für strengere Regelungen bei Essenslieferdiensten ausgesprochen. Auf der jüngsten Arbeits- und Sozialministerkonferenz wurde mit mehrheitlicher Unterstützung ein Antrag verabschiedet, der auf eine Verbesserung der Arbeitsverhältnisse in der wachsenden Plattformökonomie drängt. Das bayerische Arbeitsministerium, derzeitiger Vorsitzender der Konferenz, bestätigte den Vorstoß.
Im Mittelpunkt steht der Schutz der Fahrerinnen und Fahrer vor prekären Anstellungsmodellen über Subunternehmen. Claudia Schilling, Senatorin für Arbeit aus Bremen, betonte die Notwendigkeit direkter Anstellungen, um Umgehungsstrategien zu verhindern und den Fahrern mehr Sicherheit zu bieten.
Niedersachsens Arbeitsminister Andreas Philippi hob hervor, dass in der Plattformarbeit häufig unsichere Arbeitsbedingungen herrschen. Diese seien oft durch kurze Verträge, niedrige Bezahlungen und Abhängigkeiten von digitalen Plattformen geprägt. Philippi plädiert dafür, die positiven Erfahrungen mit gesetzlichen Regelungen in der Fleisch- und Paketbranche auf die Plattformökonomie zu übertragen, um Missstände abzubauen.
Diese Initiative fand auch Unterstützung bei der Gewerkschaft NGG. Deren Vorsitzender, Guido Zeitler, erklärte, dass die jahrelange Arbeit für bessere Arbeitsbedingungen Früchte trage. Er forderte noch entschlossenere Schritte der Bundesregierung, um Unternehmen daran zu hindern, Verantwortung auszulagern. Dies sei dringend nötig angesichts der wiederkehrenden Verstöße gegen Mindestlohnvorgaben und Sicherheitsstandards in der Branche.
