„Demokratie leben!“ – Wohin fließen 182 Millionen Euro Steuergeld?
182 Millionen Euro für Demokratie – eine Mammutaufgabe
„Unsere Demokratie steht unter Druck“, erklärt Lisa Paus, Familienministerin und treibende Kraft hinter dem Förderprogramm „Demokratie leben!“.
In einer Zeit wachsender gesellschaftlicher Spaltungen und vermehrter extremistischer Vorfälle sieht die Bundesregierung es als „Pflichtaufgabe“, die Zivilgesellschaft zu stärken.
Für das Jahr 2025 sind 182 Millionen Euro für das Programm eingeplant – ein erheblicher Betrag, dessen Verteilung jetzt immer genauer hinterfragt wird.
Was ist „Demokratie leben!“ genau?
Seit seiner Einführung im Jahr 2015 verfolgt das Programm das Ziel, demokratische Werte zu stärken und gegen Extremismus vorzugehen. Bislang wurden 333 „Partnerschaften für Demokratie“ geschaffen, ergänzt durch Projekte wie „Innovationsprojekte“, „Landes-Demokratiezentren“ und Initiativen, die sich an spezifische Zielgruppen richten – etwa Jugendliche oder Strafgefangene.
Eines der prominentesten neuen Projekte ist der „Kooperationsverband gegen Antisemitismus“, organisiert vom Anne-Frank-Zentrum in Berlin. Ein weiteres Vorhaben, das rheinland-pfälzische „Maimonides jüdisch-muslimische Bildungswerk“, setzt sich für einen interreligiösen Dialog gegen religiösen Extremismus ein.
„Wir erreichen Menschen genau dort, wo Demokratiefeindlichkeit beginnt“, so Paus in einer Mitteilung.
Dennoch bleibt die Frage, wie nachhaltig diese Projekte tatsächlich wirken und ob die Mittel zielgerichtet eingesetzt werden.
Extremismusbekämpfung: Schieflage in der Priorisierung?
Ein besonders kontroverser Aspekt des Programms ist die Verteilung der Mittel nach Extremismusarten. Im Jahr 2023 wurden 22,5 Millionen Euro gegen Rechtsextremismus eingesetzt – der größte Posten.
Projekte gegen islamistischen Extremismus erhielten mit 15,5 Millionen Euro deutlich weniger Förderung. Besonders gering fiel der Betrag für Maßnahmen gegen Linksextremismus aus: Lediglich 2,3 Millionen Euro flossen in diesen Bereich.
Diese Verteilung hat bei Kritikern die Debatte entfacht, ob die Bundesregierung die Bedrohung durch unterschiedliche Extremismusformen angemessen bewertet. Auch wurde bemängelt, dass regionale Unterschiede – etwa in strukturschwachen Gebieten, wo bestimmte Extremismusformen florieren – nicht ausreichend berücksichtigt werden.
Förderung in strukturschwachen Regionen
Ein Schwerpunkt der neuen Förderperiode liegt auf der Unterstützung strukturschwacher Regionen. Dort soll die Zivilgesellschaft durch Bildungsinitiativen, Dialogformate und langfristige Partnerschaften gestärkt werden.
„Gerade dort, wo Menschen sich oft von der Politik abgehängt fühlen, müssen wir investieren“, so Paus.
Doch die Umsetzung bleibt herausfordernd. Kommunale Verwaltungen und Vereine in ländlichen Gebieten kämpfen oft mit begrenzten Kapazitäten, um Fördergelder effektiv einzusetzen. Hier braucht es mehr als Geld – nämlich intensive Begleitung und Beratung durch die Bundesregierung.
Ein Auge auf die Ergebnisse
Während Paus das Programm als Erfolg feiert, fordern Kritiker eine strengere Erfolgskontrolle. Die bisherigen Berichte zur Wirksamkeit von „Demokratie leben!“ sind teils lückenhaft und basieren auf qualitativen Bewertungen, die schwer objektiv messbar sind.
„Es ist entscheidend, dass solche Programme nicht nur Geld verteilen, sondern auch echte Veränderungen bewirken“, erklärt Oliver Müller, Politikwissenschaftler an der Universität Mannheim. Insbesondere in einem so politisch aufgeladenen Bereich sei Transparenz unverzichtbar.
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