Debatte um Verbrenner-Aus: Kanzler Merz fordert flexiblen Ansatz

Inmitten der anhaltenden Diskussion über das Ende des Verbrennungsmotors bringt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) neuen Schwung in die Debatte und setzt die EU-Kommission unter Zugzwang. Bei einem Treffen der CDU in Magdeburg betonte Merz, dass die Europäische Union an dem seiner Ansicht nach unflexiblen und falschen Verbot für Verbrenner festhalte, und erklärte, dass Deutschland als starker Industriestandort bestehen müsse. Merz unterstrich die Bedeutung der Elektromobilität als gegenwärtig führende Technologie, betonte jedoch die Notwendigkeit, auch anderen Antriebstechnologien Raum zu geben.

Die Zukunft sei von Unsicherheiten geprägt, und es sei möglich, dass Technologien entstehen, die derzeit noch nicht bekannt sind. Politisch motivierte Beschränkungen sollten nicht dazu führen, dass technologische Entwicklungen blockiert werden. Unterstützt wird Merz von CDU, CSU und SPD, die gemeinsam eine Lockerung der bestehenden Verordnung fordern.

In einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert Merz eine Rücknahme des Verbots. Ziel der Verordnung war es, den CO2-Ausstoß im Verkehr zu mindern, doch die langsame Verbreitung von Elektrofahrzeugen erhöht den Druck, die Pläne zu überdenken. Merz machte deutlich, dass der Klimawandel eine unbestreitbare, ernsthafte Herausforderung darstellt, die sowohl Unternehmen als auch die Landwirtschaft und Forstwirtschaft betrifft. Deshalb solle jede Gelegenheit zur CO2-Reduktion genutzt werden, jedoch nicht durch Verbote oder übermäßige Regulierung, sondern durch Investitionen in modernste Technologien.