CDU-Politiker Rhein: FDP muss "Blockadehaltung" bei Sicherheitspolitik aufgeben
Berlin (dts) - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Boris Rhein (CDU), hat die FDP aufgefordert, ihre Blockade in der Sicherheitspolitik zu beenden. "Die FDP muss ihre Blockadehaltung aufgeben, der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze zustimmen und für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung sorgen. Beides ist notwendig", sagte Rhein der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe).
Die Terroristen würden sich "doch ins Fäustchen lachen, wenn sie sehen, wie sich die Koalition in Berlin darüber streitet". Rhein verlangte von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine schnelle Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. "Eine Speicherfrist von drei Monaten wäre ein Kompromiss, mit dem wir den Liberalen schon weitaus mehr entgegenkommen, als uns recht ist. Nun müssen sie sich bewegen und ihre Forderung nach einer kurzfristigen Speicherung aufgeben", sagte Rhein. Für eine dreimonatige Speicherung hatte sich bereits Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ausgesprochen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 die sechsmonatige Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten bei Telekommunikationsfirmen gestoppt. Rhein wünscht sich auf der IMK in Frankfurt am Main ein Votum der 16 Landesinnenminister und von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für die Anti-Terror-Gesetze sowie die Vorratsdatenspeicherung, weil dies die FDP "nicht ignorieren" könne. "Das muss selbst Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger ernst nehmen, obwohl sie als FDP-Politikerin vor dem Verfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt hatte", sagte Rhein der Zeitung.
Die Terroristen würden sich "doch ins Fäustchen lachen, wenn sie sehen, wie sich die Koalition in Berlin darüber streitet". Rhein verlangte von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine schnelle Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. "Eine Speicherfrist von drei Monaten wäre ein Kompromiss, mit dem wir den Liberalen schon weitaus mehr entgegenkommen, als uns recht ist. Nun müssen sie sich bewegen und ihre Forderung nach einer kurzfristigen Speicherung aufgeben", sagte Rhein. Für eine dreimonatige Speicherung hatte sich bereits Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ausgesprochen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 die sechsmonatige Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten bei Telekommunikationsfirmen gestoppt. Rhein wünscht sich auf der IMK in Frankfurt am Main ein Votum der 16 Landesinnenminister und von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für die Anti-Terror-Gesetze sowie die Vorratsdatenspeicherung, weil dies die FDP "nicht ignorieren" könne. "Das muss selbst Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger ernst nehmen, obwohl sie als FDP-Politikerin vor dem Verfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt hatte", sagte Rhein der Zeitung.
