CDU-Politiker Rhein: FDP muss "Blockadehaltung" bei Sicherheitspolitik aufgeben

Berlin (dts) - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Boris Rhein (CDU), hat die FDP aufgefordert, ihre Blockade in der Sicherheitspolitik zu beenden. "Die FDP muss ihre Blockadehaltung aufgeben, der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze zustimmen und für eine Neuregelung der ...