Wende in Portland: Progressiver Staatsanwalt unterliegt im Amtskampf

In der dynamischen Justizlandschaft der Vereinigten Staaten sorgt eine Wahl in Portland erneut für Aufsehen. Mike Schmidt, in seiner Rolle als progressiver Staatsanwalt, der eine liberale Rechtspolitik während der unruhigen Zeiten von Straßenprotesten und steigender Kriminalität vertrat, musste seine Niederlage einräumen. Er unterlag Nathan Vasquez, einem stellvertretenden Bezirksstaatsanwalt, der eine härtere Gangart bei der Strafverfolgung fordert und Schmidt für die Sicherheitsprobleme der Stadt verantwortlich macht.

Vasquez, der bislang als Vize im Büro des Multnomah County District Attorney tätig war, kritisierte seinen Vorgesetzten offen für desaströse Entwicklungen in Portland und konnte mit einer Plattform punkten, die eine konsequentere Verfolgung krimineller Taten verspricht. Schmidt, Mitglied der Demokratischen Partei, wurde vor einigen Jahren gewählt, um das Strafrechtssystem zu modernisieren – eine Agenda, die bei der gestiegenen Kriminalitätsrate in der Stadt zunehmend auf Widerstand stößt.

Die Bewohner Portlands scheinen nun einen schärferen Kurs einzufordern, nachdem die Stadt zahlreiche Geschäftsabwanderungen hinnehmen musste und zahlreiche Berichte über Unsicherheit im öffentlichen Raum zu verzeichnen waren. Vasquez nutzte die öffentliche Stimmung effektiv, indem er sich klar von Schmidts ursprünglicher Strategie abgrenzte, geringfügige Vergehen nicht überzubewerten.

Schmidt seinerseits verwies auf Fortschritte, die im letzten Jahr erreicht wurden – eine spürbare Abnahme von Autodiebstählen und ein Rückgang von Rekordhochs bei Mordfällen. Außerdem unterstützte er die teilweise Rücknahme eines Gesetzes zur Entkriminalisierung von Drogen in Oregon.

Vasquez, der als Unabhängiger kandidierte und zuvor als Republikaner registriert war, gesellt sich zu einer Reihe von gewählten Amtsträgern an der Westküste, die sich mit einer Law-and-Order-Agenda durchsetzen konnten. So entschieden sich beispielsweise die Wähler in Seattle im Jahr 2021 für eine republikanische Stadtstaatsanwältin und im darauf folgenden Jahr für die Abberufung des progressiven Staatsanwalts Chesa Boudin in San Francisco.

Die Staatsanwaltschaft in Portland gilt als unparteiisch, und da Vasquez als einer von zwei Kandidaten auf dem Vorwahlzettel stand, scheint sein Antritt in das Amt im nächsten Jahr nun gesichert. (eulerpool-AFX)