Bundesrat als grüner Bremsklotz: Streit um Gasförderung bei Borkum
Grüne Landesumweltminister sind fest entschlossen, den Erdgasförderplänen der Bundesregierung vor der Küste Borkums im Bundesrat Einhalt zu gebieten. Sie kritisieren, dass der Gesetzesentwurf die internationalen Klimaschutz- und Artenvielfaltsziele gefährde und dadurch der Energiewende widerspreche. Zudem wird das sensible Ökosystem der Nordsee als bedroht angesehen. Sieben Ministerinnen und Minister äußern in einem Papier für den Umweltausschuss deutliche Bedenken.
Die Förderung des Gases, die auf einer Plattform rund 20 Kilometer vor Borkum geplant ist, sorgt schon seit Jahren für Konflikte. Das betroffene Gasfeld erstreckt sich über deutschen und niederländischen Meeresboden. Während die niederländische Firma One-Dyas bereits seit März Gas fördert, fehlt für grenzüberschreitende Aktivitäten noch ein völkerrechtliches Abkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden. Dieses müsste sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat Zustimmung finden.
Energisch positionierte sich der schleswig-holsteinische Umweltminister Tobias Goldschmidt gegen die Pläne. Er kritisierte die Gasförderung als überflüssig und umweltschädlich. Widerstand der grün mitregierten Länder im Bundesrat sei zu erwarten, da Deutschland keine neuen Bohrtürme, sondern gesunde Meere brauche.
Umstrittene Themen wie diese schlagen auch auf dem Grünen-Parteitag in Hannover hohe Wellen. Die Vertreter äußerten ihre Unterstützung für das Veto im Bundesrat und lehnten ein Abkommen mit den Niederlanden ab. Im Zentrum der Debatte steht ebenfalls der Schutz des Schweinswals, ein Thema, das von den Delegierten mit Nachdruck thematisiert wird. Die ehemalige Umweltministerin Steffi Lemke plädierte dafür, den Fokus neben dem Klimaschutz auch verstärkt auf den Schutz der natürlichen Lebensräume zu legen.
