Brandenburg formiert erste Koalition aus SPD und BSW – Ein politisches Novum
In einem historischen Schritt hat Brandenburg die bundesweit erste Koalition zwischen der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) besiegelt. Nachdem der BSW einstimmig den Koalitionsvertrag akzeptierte, folgte ihm die SPD fast geschlossen – einzig eine Enthaltung gab es auf dem Landesparteitag.
Nun steht nur noch die Wahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke an, die für den kommenden Mittwoch angesetzt ist. Die Verhandlungen zur Koalition verliefen nicht ohne Herausforderung. Wie SPD-Landeschef Woidke auf dem Parteitag betonte, stellten die Gespräche teils schwierige Aufgaben dar, insbesondere im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt.
Dennoch wurde gemeinsam ein Weg gefunden, diese Hürden zu überwinden und eine stabile Regierung ohne die Beteiligung der AfD zu formen. Doch nicht alle Teile der SPD sind zufrieden. Wolfram Meyer zu Uptrup warnte vor möglichen politischen Spannungen mit Polen und kritisierte russischen Imperialismus, während Juso-Stimmen aus ihrer Mitte dem Abkommen mit gemischten Gefühlen gegenüberstehen.
Trotzdem hat das BSW unter Leitung von Robert Crumbach alle 32 Stimmen für den Vertrag erhalten und zeigt sich bereit, die kommenden Herausforderungen zu meistern. Neben den politischen Entwicklungen steht auch das künftige Kabinett fest. Daniel Keller wird das Wirtschaftsministerium übernehmen, wärend Katrin Lange das Innenressort leitet.
Bemerkenswert ist auch die Ernennung von Hanka Mittelstädt zur Agrarministerin und die Besetzung der Schlüsselpositionen durch Vertreter des BSW. Dieses Bündnis strebt an, bedeutende soziale und politische Veränderungen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene zu bewirken.
Besonders im Fokus steht die Suche nach einer diplomatischen Lösung für den Ukraine-Konflikt. In naher Zukunft wird sich zeigen, ob die gewagte Koalition den Wandel herbeiführen kann, den sie verspricht.
