Merz warnt vor AfD-Verbotsverfahren

@6 Das hat er ja nu mit diesem Koalitionsvertrag vermasselt... @5 wer weiß, vielleicht ist diese Aussage von Merz ja ein halbes Jahr alt und gar nicht mehr aktuell? Durchaus möglich bei Investment Week.

"Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung." - Ach Quark, Fritze will sich doch nur offenhalten, dass man ihn auch aus dem Spektrum wählt und will sich diese Personenkreise nicht vergraulen...

"Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und seit einem halben Jahr Bundeskanzler" Habe ich was verpasst? Manche Texte hier sind einfach unmöglich.

(2) Prüfverfahrens sowohl der Exekutive (Regierung und Bundesrat) als auch der Legislative (Bundestag). Also den beiden Staatsgewalten, die nicht an einem Gerichtsverfahren beteiligt sind. Was mich kolossal nervt ist die autoritäre Seite von Herrn Merz: was er nicht hören will soll auch nicht ausgesprochen werden. Parlamentarier haben ein Recht dazu, ihre Meinungen und Forderungen zu äußern, verfassungsrechtlich verankert.

Ach naja, Inwestment Week. @2 Genau, die NPD lag zur Zeit des Urteils in der Zustimmung bei unter 3 %, die Staatsgefährdung war damit nicht mehr gegeben. Aufgrund der Verfassungsfeindlichkeit wurde der NPD sowie der Nachfolgepartei die staatliche Parteienfinanzierung entzogen. Das Verfahren ist also keinesfalls gescheitert. Falls Merz das überhaupt gesagt hat: auch dass das Parlament ein Verbotsverfahren nicht anstoßen kann ist falsch. Unsere Verfassung ermöglicht die Einleitung eines (2)

"Ein Präzedenzfall, der auch im Fall AfD schwer wiegt." Ja weil sie unbedeutend war - nicht wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit, die wurde nämlich festgestellt! @1 KI-Artikel haben gern mal ihre Fehler.

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und seit einem halben Jahr Bundeskanzler ... bitte lest euer selbst geschriebenes/ kopiertes mal durch...!!! Merz ist seit dem 6. Mai 2025 der zehnte Bundeskanzler !!! und nicht seit 6 Monaten !!!