Bedrohung aus dem Osten: Russland bleibt trotz Kriegspause gefährlich
CDU-Politiker Johann Wadephul warnte eindringlich davor, die latente Gefahr aus Russland zu unterschätzen. Auch bei einem möglichen Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt wäre die russische Bedrohung weiterhin allgegenwärtig. Russlands Ziel sei größer und umfassender als der Ukraine-Krieg, betonte Wadephul bei einer Veranstaltung der Körber-Stiftung in Berlin.
Das Land, so Wadephul, mobilisiere seine Wirtschaft und Gesellschaft zunehmend im Sinne einer Kriegsökonomie. Besonders besorgniserregend sei die Rekrutierung einer monatlichen Division mehr an Soldaten – eine Zahl, die weit über den derzeitigen Bedarf hinausgeht. Diese militärische Aufstockung soll nicht nur zur aktuellen Kriegsführung dienen, sondern richtet sich laut Wadephul auch gegen die Europäische Union und die NATO.
Nachrichtendienste warnen vor Russlands strategischer Langfristplanung: Bis 2029 wolle Moskau sich die Option auf einen Krieg mit der NATO offenhalten. Die als hybride Kriegsführung bekannten Maßnahmen wie Drohnenflüge, Sabotage und Desinformationskampagnen seien bereits Realität und trübten die Grenzen zwischen Krieg und Frieden erheblich.
Gleichzeitig sorgte ein neuer Vorschlag aus den USA für Gesprächsstoff. Der 28-Punkte-Plan von Präsident Donald Trump für den Ukraine-Konflikt, treffend als "erste Themenvorschlag" bezeichnet, wurde in den meisten europäischen Kreisen als problematisch angesehen. Elemente des Plans, wie die akzeptierten Gebietsverluste der Ukraine und der Verzicht der NATO auf neue Mitglieder, stießen auf breite Ablehnung. Trotzdem zeigte sich Wadephul optimistisch, dass die USA flexibel genug seien, um europäische Ansichten in das Konzept zu integrieren und eine konstruktive Rolle als Mittler einzunehmen.
