Zwölf US-Bundesstaaten klagen gegen Trump-Zölle – Verfassungsbruch und Wirtschaftsschäden im Fokus
Zwölf US-Bundesstaaten, darunter mit Nevada auch ein republikanisch geführter, haben beim Gerichtshof für Internationalen Handel in New York Klage gegen die von Donald Trump verhängten Sonderzölle eingereicht. Die Kläger werfen dem Präsidenten vor, seine verfassungsrechtlichen Befugnisse überschritten und die Wirtschaft destabilisiert zu haben.
„Der Präsident hat die verfassungsmäßige Ordnung umgestoßen und die amerikanische Wirtschaft ins Chaos gestürzt“, heißt es in der Klageschrift. Die Bundesstaaten – darunter New York, Oregon und Illinois – sehen die alleinige Kompetenz zur Festsetzung von Zöllen beim Kongress. Trumps einseitiges Vorgehen sei nicht nur willkürlich, sondern auch wirtschaftlich schädlich.
Bereits zuvor hatte Kalifornien separat gegen die Handelsmaßnahmen geklagt. Hintergrund ist eine Reihe von Importzöllen, die Trump im Zuge seiner protektionistischen Agenda eingeführt oder angedroht hatte. Für chinesische Produkte gelten weiterhin Strafzölle von bis zu 145 Prozent. China reagierte mit Gegenzöllen von 125 Prozent auf US-Waren.
Trotz massiver Kritik hält der Präsident an seiner Linie fest. Bei der Unterzeichnung mehrerer Dekrete kündigte Trump erneut an, binnen drei Wochen weitere Zölle zu verhängen – sollte es keine Fortschritte in den Gesprächen mit Handelspartnern geben. „Wir setzen einfach den Zoll fest“, so Trump wörtlich.
Offiziell betont das Weiße Haus, dass die USA und China in täglichem Kontakt stünden. Peking hingegen dementiert jegliche Verhandlungen. Laut dem chinesischen Außenministerium finden derzeit keine Konsultationen zur Zollfrage statt.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte zuletzt, dass die US-Zölle und entsprechende Gegenmaßnahmen die globale fiskalische Lage erheblich belasten. Auch die USA selbst verzeichneten laut IWF spürbare wirtschaftliche Rückschläge infolge der Zollpolitik.
Mit der Klage wollen die Bundesstaaten nicht nur wirtschaftlichen Schaden begrenzen, sondern auch die institutionelle Ordnung wiederherstellen. Ob das Gericht dem folgen wird, bleibt offen – der politische Druck auf Trump wächst.
