Westerwelle mahnt ägyptischen Militärrat Übergabe der Macht nicht zu verzögern

Berlin/ Kairo (dts) - Nach der Ankündigung Ägyptens, den seit 1981 geltenden Ausnahmezustand aufzuheben, hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) den in Kairo regierenden Militärrat aufgefordert, den Prozess der Demokratisierung nicht zu verzögern. "Entscheidend bleibt die baldige und vollständige Übergabe der Macht in demokratisch legitimierte Hände", sagte Westerwelle der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Dafür sind Millionen von Menschen in Kairo und ganz Ägypten auf die Straße gegangen."

Zwar sei vor allem die Neukonstituierung des Parlaments ein sichtbares Zeichen, "dass eine neue Ära angebrochen ist. Dennoch ist die Demokratie noch nicht gewonnen", sagte Westerwelle. "Es muss bei dem vereinbarten Fahrplan in Richtung Demokratie bleiben. Das gilt auch für die Präsidentschaftswahlen im Juni." Ebenso wichtig sei es, dass die neuen politischen Kräfte in Kairo sich klar zu Demokratie und Pluralität bekennen. "Das erwarten wir auch von Parteien, die sich auf den Islam berufen", sagte Westerwelle mit dem Blick auf Muslimbrüder und Salafisten. Nur auf der Grundlage von Demokratie, Meinungsfreiheit und religiöser Toleranz sei Deutschland zur Zusammenarbeit bereit. Der Außenminister kündigte an, in wenigen Tagen erneut nach Kairo und in die Region zu reisen, um den intensiven Austausch mit allen relevanten politischen Akteuren zu suchen.