Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2: Merkel bleibt außen vor
Im Rahmen des Untersuchungsausschusses des Schweriner Landtags zum Bau der Nord Stream 2-Pipeline wird zum Abschluss die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, als letzte Zeugin gehört. Mit bisherigen 90 Anhörungen, darunter prominente SPD-Persönlichkeiten wie die ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Olaf Scholz, fehlt eine entscheidende Stimme: die von Angela Merkel.
Die CDU-Politikerin und frühere Bundeskanzlerin war während ihrer Amtszeit von 2005 bis 2021 maßgeblich mit der Planung und dem Bau der umstrittenen Pipeline befasst. Dennoch wird sie nicht vor den Ausschuss geladen. Osteuropäische Länder sowie die USA standen dem Projekt kritisch gegenüber, insbesondere aus geopolitischen Gründen.
Die Gründung der Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern Anfang 2021 sollte helfen, Sanktionen zu umgehen und den Bau abzuschließen. Allerdings blieb die Inbetriebnahme der Pipeline aus, bedingt durch den russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022.
Das Ausbleiben von Merkels Vorladung wirft Fragen auf. Grüne, Linke und AfD geben an, an einer Beweisantragsstellung gescheitert zu sein, da eine parteiübergreifende Unterstützung fehlte. Die SPD hingegen vermeidet die politische Bühne als Motiv, betont jedoch, dass von Merkel keine neuen Erkenntnisse zu erwarten seien.
Einigkeit herrscht darüber, dass der Untersuchungsausschuss auf Landesebene nicht die Rolle der Bundesregierung in den Fokus nehmen soll. CDU-Vertreter Sebastian Ehlers hebt hervor, dass der Ausschuss sich auf das Handeln der Landesregierung konzentriert, während die Kommunikation um Nord Stream 2 weitgehend durch Kanzleramtschef Peter Altmaier geführt wurde.
Unterm Strich bleibt die Frage, inwieweit Merkels Einbindung zu neuen Erkenntnissen hätte führen können, offen. Doch eines ist gewiss: Diese politische Inszenierung wird noch lange für Gesprächsstoff sorgen.
