Trump glaubt, Selenskyj könnte Anspruch auf Krim aufgeben

Washington/Kiew (dpa) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könnte nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump bei einem Friedensabkommen mit Russland auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim verzichten und damit mit einem Tabu brechen. Auf die Frage, ob Selenskyj bereit sei, die 2014 von Russland annektierte Krim an Moskau abzutreten, sagte Trump nach Angaben der mitreisenden Presse auf dem Flughafen von New Jersey: «Ich denke schon». Das Thema sei bei dem Treffen mit Selenskyj in Rom am Samstag kurz aufgekommen. 

Einen Verzicht auf die Krim oder andere von Moskau einverleibte Gebiete im Osten der Ukraine lehnt Selenskyj bisher kategorisch ab. Für Trump dagegen scheint klar zu sein, dass die Krim bei Russland bleiben wird. Zuletzt hatte er eine Rückgabe der Krim an die Ukraine als eine «lächerliche Forderung» bezeichnet. 

Ukrainische Gebietsabtretungen an Russland sind Berichten zufolge Gegenstand von Gesprächen zwischen Moskau und Washington. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg.

Trump: «Gutes Treffen» in Rom

Trump war am Samstag am Rande der Trauerfeier für Papst Franziskus in Rom mit Selenskyj zu einem 15-minütigen Gespräch zusammengekommen. Auf seiner Rückreise in die USA warf er Kremlchef Wladimir Putin vor, möglicherweise nicht ernsthaft interessiert zu sein, den Krieg zu beenden - und drohte Russland mit neuen Sanktionen. 

Trump bezeichnete sein Gespräch im Petersdom mit Selenskyj als «gutes Treffen». Man werde nun sehen, was passiert, sagte er. Selenskyj habe bei dem Treffen nach mehr Waffen gefragt. An Putin gerichtet sagte Trump, dass dieser aufhören solle zu schießen und einen Friedensdeal eingehen solle. Der Kremlchef müsse sein Engagement für die Beendigung des Krieges unter Beweis stellen. 

Rubio erhöht Druck auf Moskau und Kiew

Derweil erhöhte US-Außenminister Marco Rubio Druck auf Moskau und Kiew, sich schnellstens zu Friedensgesprächen an den Verhandlungstisch zu setzen. «Diese Woche wird eine sehr wichtige Woche sein, in der wir entscheiden müssen, ob wir uns weiterhin an diesem Projekt beteiligen wollen oder ob es an der Zeit ist, sich auf andere Themen zu konzentrieren, die genauso wichtig, wenn nicht sogar wichtiger sind», sagte Rubio mit Blick auf die Vermittlerrolle der USA. 

Auf die Frage, wie lange Kiew und Moskau noch Zeit hätten, eine Einigung zu erzielen, wollte er allerdings keine konkrete Antwort geben. Es sei «albern», ein bestimmtes Datum festzulegen.

Rubio: «Letzten paar Schritte werden immer die schwersten sein»

Der US-Außenminister sagte mit Blick auf ein mögliches Abkommen, dass das Ziel noch nicht erreicht sei. «Es gibt Gründe, optimistisch zu sein, aber natürlich auch Gründe, realistisch zu sein. Wir sind nah dran, aber nicht nah genug», sagte Rubio. «Wir haben echte Fortschritte gemacht, aber die letzten paar Schritte auf diesem Weg werden immer die schwierigsten sein.» 

Das russische Außenministerium teilte laut staatlicher Nachrichtenagentur Tass mit, Außenminister Sergej Lawrow und Rubio hätten in einem Telefonat über die Ukraine-Krise gesprochen. Zuvor hatte der Kreml mitgeteilt, Russland sei zu Verhandlungen mit Kiew ohne Vorbedingungen bereit. 

Selenskyj wirft Moskau weitere Täuschung des Westens vor

Selenskyj wirft Russland weiterhin Täuschungsmanöver im Tauziehen um ein mögliches Kriegsende vor. «Die Russen reden viel über ihre angebliche Bereitschaft, amerikanische Vorschläge zu akzeptieren, aber bisher sind keine Vorbereitungen der russischen Armee für ein wirkliches Schweigen (der Waffen) zu verzeichnen», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Im Gegenteil habe Russland seit Ostern sogar seine Angriffe wieder aufgenommen. 

«Und jeder Tag solcher Kämpfe an der Frontlinie beweist, dass Russland wirklich versucht, die Welt zu täuschen, die USA und andere zu hintergehen, und diesen Krieg weiter zu verlängern», fügte der ukrainische Staatschef hinzu. Seit den ersten Sondierungsgesprächen für einen möglichen Frieden am 11. März in Dschidda habe Russland knapp 8.500 Flugzeugbomben, 200 Raketen aller Art und über 3.000 Kamikaze-Drohnen gegen die Ukraine eingesetzt. «Das muss aufhören, Russland muss diese Angriffe einstellen - bedingungslos.»

Selenskyj bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Forderung, Russland weiter unter Druck zu setzen. Nur mit internationalem Druck könnten die Russen dazu gebracht werden, alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um den Krieg zu beenden. Hier seien vor allem die USA gefragt.

Ukraine zeigt sich zu bedingungslosem Waffenstillstand bereit

Am Rande der Trauerfeiern für Papst Franziskus in Rom war Selenskyj mit Trump, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Italiens Regierungschefin Georgia Meloni und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Einzelgesprächen zusammengekommen. Danach betonte er, dass die Ukraine zu einem bedingungslosen Waffenstillstand bereit sei. Nun sei Russland aufgefordert, dem zuzustimmen. 

Pistorius hält Trump-Vorschläge für zu weitgehend

Der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius hält die Vorschläge von Trump für umfangreiche Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland für zu weitgehend. «Denn das, was da drinstand, das hätte die Ukraine auch alleine haben können, schon vor einem Jahr quasi durch eine Kapitulation», sagte der SPD-Politiker in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».

Die Ukraine wisse, dass es bei einem nachhaltigen, vertrauenswürdigen Waffenstillstandsabkommen oder Friedensschluss «auch zu Gebietsabtretungen kommen kann oder wird». Es selbst würde diese nicht an Gebietsgrenzen festmachen. Vielmehr müssten diese am Ende in einem Verhältnis zu künftigen Sicherheitsgarantien stehen.

Nordkorea bestätigt erstmals eigene Soldaten im Ukraine-Krieg

Derweil bestätigte Nordkorea erstmals, eigene Soldaten zur Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg entsandt zu haben. Der Einsatz sei demnach auf Befehl von Machthaber Kim Jong Un angeordnet worden, berichtete Nordkoreas staatliche Nachrichtenagentur KCNA. «Die Operationen zur Befreiung der Region Kursk» seien siegreich abgeschlossen worden, wird die nordkoreanische Militärführung von KCNA zitiert. 

Auch Russlands Militärführung hatte am Samstag erstmals den Einsatz der nordkoreanischen Soldaten im Ukraine-Krieg bestätigt. Zuvor hatten beide Staaten die Truppenentsendung weder bestätigt noch dementiert. 

Zusätzlich zur Entsendung von Soldaten liefert Nordkorea nach Angaben des südkoreanischen Generalstabs auch weiterhin Munition und Waffen im großen Stil nach Russland, darunter Kurzstreckenraketen, Panzerhaubitzen und Raketenwerfer.