Gesundheitsministerin drängt auf Bundes-Milliarden für Pflege
Berlin - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) drängt auf Milliardensumme aus dem Bundeshaushalt, um die in akuten Finanznöten steckende Pflegeversicherung kurzfristig zu stabilisieren. "Der Bund schuldet der Pflegeversicherung mehr als fünf Milliarden Euro für Ausgaben während der Pandemie, etwa für Tests oder den Pflegeschutzschirm, der viele Einrichtungen vor der Schließung bewahrt hat", sagte Warken dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Dafür braucht die Pflegeversicherung einen Ausgleich. Darüber müssen wir reden", mahnte sie.
Schließlich habe es sich um gesamtgesellschaftliche Aufgaben gehandelt. "Denkverbote darf es nicht geben, wenn es darum geht, die Pflegefinanzen kurzfristig zu stabilisieren", sagte die CDU-Politikerin. In der Pflegeversicherung gebe es "drängende Probleme", sagte die Ministerin. "Wir müssen Zeit gewinnen, um die notwendigen grundsätzlichen Reformen in der Pflegeversicherung anzugehen", erklärte sie.
Die dafür vorgesehene Bund-Länder-Arbeitsgruppe werde die Koalition schnell aufs Gleis setzen, aber sie braucht dann noch einige Monate Zeit, um Ergebnisse vorzulegen. "Bis dahin sind kurzfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der Pflegefinanzen dringend nötig", sagte Warken. "Wir müssen das gemeinsam in der Koalition besprechen. Aber ich bin überzeugt: Wir werden das schaffen", sagte sie mit Blick auf den Koalitionsvertrag, der keine Mittel aus dem Bundeshaushalt für die Pflegeversicherung vorsieht. "Es geht um eine Lösung, ein Gesamtpaket, nicht um eine einzelne Forderung", betonte sie.
Die Begleichung der Corona-Schulden war bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD von der Arbeitsgruppe Gesundheit vorgeschlagen worden. In der Endfassung wurde es aber wieder gestrichen. Experten rechnen in der Pflegeversicherung im laufenden Jahr mit einem Defizit von bis zu 5,8 Milliarden Euro.
Warken will mit einem Notpaket einen weiteren Anstieg der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung verhindern oder zumindest dämpfen. "Es geht um ein Gesamtpaket, um Beitragssatzerhöhungen möglichst zu vermeiden. Das werden wir im Konsens mit der gesamten Regierung schnüren", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Sie sprach von einer "dramatischen Lage" der Krankenkassen. Jetzt müsse zwar zügig die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission für eine nachhaltige Finanzierung der Krankenversicherung eingesetzt werden, die in zwei Jahren Ergebnisse liefern soll. Klar sei aber: "Wir können nicht bis zur Vorlage der Kommissionsergebnisse 2027 warten."
Als ein Baustein des Pakets brachte Warken weitere Steuermittel in Milliardenhöhe für die Krankenkassen ins Gespräch. Dabei geht es ihr um die Krankenkassenbeiträge, die der Bund für die Bürgergeldempfänger zahlt. Hier sei das Problem "offensichtlich", sagte die Ministerin: "Die Beiträge der Jobcenter reichen nicht zur Deckung ihrer Gesundheitskosten. Da gibt es eine Schieflage. Darüber werden wir reden", kündigte sie an.
Nach Berechnungen der Krankenkassen müsste der Bund insgesamt rund zehn Milliarden Euro mehr überweisen, um die Kosten der Bürgergeldempfänger tatsächlich zu decken. Dieser Ausgleich war bei den Koalitionsverhandlungen von der Arbeitsgruppe Gesundheit vorgeschlagen worden. In der Endfassung wurde er aber wieder gestrichen.
