Republikanische Uneinigkeit erschwert Trumps Steuerpläne
In einem bedeutenden Rückschlag für US-Präsident Donald Trump hat das republikanische Lager im Repräsentantenhaus gegen die Abstimmung eines wichtigen Steuer- und Ausgabengesetzes gestimmt. Fünf Abgeordnete aus den eigenen Reihen schlossen sich mit den Demokraten zusammen, was zur vorläufigen Blockade des Entwurfes führte. Die Abweichler, die für eine konservative Haushaltsführung eintreten, monieren, dass das Gesetz zu einem erhöhten Haushaltsdefizit führen könne und nicht ausreichend Kürzungen bei den Staatsausgaben vorsieht.
Obwohl dies nicht das Ende des Vorhabens bedeutet, stellt es dennoch einen bedeutenden Dämpfer für Trump sowie den Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, dar. Trump drängt auf eine zügige Umsetzung, um zentrale Wahlversprechen zu erfüllen, darunter die dauerhafte Verlängerung seiner Steuererleichterungen aus der ersten Amtszeit. Diese sollen durch Kürzungen bei Sozialleistungen finanziert werden, womit sie auf massiven Widerstand der Demokraten stoßen.
Trump hatte vor der Abstimmung über seine Plattform Truth Social an die Parteikollegen appelliert, sich geschlossen hinter das Gesetz zu stellen. Er betonte die Bedeutung des "großen, schönen Gesetzes" und rief dazu auf, nun keine "Wichtigtuer" zuzulassen.
Der Streit um das Gesetz hält seit Tagen an. Bereits zu Beginn der Woche wurde der Kongress Zeuge einer mehr als 17-stündigen Marathonsitzung, bei der einige Abgeordnete zeitweise in den Schlaf verfielen. Diese Szenen erregten in sozialen Medien erhebliche Aufmerksamkeit und Belustigung.
