Stromkosten: Industrie fordert dringende Entlastungen – Politischer Hickhack im Bundestag
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen durch hohe Strompreise in Gefahr. Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI, äußerte sich besorgt über die Auswirkungen steigender Netzentgelte auf die Industrieproduktion und die Arbeitsplätze hierzulande. Eine sofortige Absenkung dieser Entgelte sei laut Lösch notwendig, um das Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu mindern.
Parallel dazu debattiert der Bundestag über einen neuen Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition, der eine Reduzierung der Netzentgelte und somit der Stromkosten zum Ziel hat. Geplant ist, dass die Übertragungsnetzbetreiber im Jahr 2024 durch einen Bundeszuschuss von bis zu 1,32 Milliarden Euro unterstützt werden. Doch nach dem Zerfall der Ampelkoalition fehlt der rot-grünen Regierung die Mehrheit, und die CDU/CSU-Fraktion hat bereits Vorbehalte geäußert und will dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Lösch hält den Gesetzentwurf für unzureichend. Der vorgeschlagene Zuschuss würde die Netzkosten lediglich oberflächlich abdecken. Zudem seien sowohl das Finanzierungskonzept als auch der Zeitplan unklar, was die Umsetzung infrage stelle.
