Staatsmodernisierung: Ein Schritt zu mehr Effizienz, aber Finanzfragen ungelöst
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat die jüngste Einigung zwischen Bund und Ländern zur Staatsmodernisierung als einen bedeutenden Schritt Richtung effizienterer Staatsstrukturen gewürdigt. Nach der Zusammenkunft der Ministerpräsidenten und den anschließenden Gesprächen mit Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin unterstrich Rhein die Bedeutung einer reformfähigen Verwaltung für eine starke und stabile Demokratie.
Die vereinbarten rund 200 Maßnahmen zielen auf eine umfassende Entbürokratisierung und beschleunigte Verfahren ab. Bei den finanziellen Verflechtungen zwischen Bund und Ländern hingegen konnte keine Einigung erzielt werden.
Rhein betonte, dass Fortschritte bei der fairen Verteilung finanzieller Lasten ausstehen. Insbesondere die Verrechnung von Ausgaben im Bereich der Sozialpolitik bleibt umstritten. Hierbei forderte Rhein die Bundesregierung auf, einen tragfähigen Kompromiss vorzulegen, da die aktuellen Strukturen den Geberländern erheblichen finanziellen Druck auferlegen. In einem leidenschaftlichen Appell sprach sich Rhein erneut für die Einrichtung einer 'Föderalismuskommission III' aus, um die offenkundigen Ungleichgewichte in den Finanzbeziehungen zu klären. Er warnte davor, dass der Länderfinanzausgleich in seiner derzeitigen Form starke Bundesländer wie Hessen über Gebühr belaste, da diese erhebliche Schulden aufnehmen müssten, um jährliche Beiträge in Milliardenhöhe zu leisten.
