SPD drängt auf Arbeitsgruppe zur Prüfung von AfD-Verbotsverfahren
Berlin - Die Bundes-SPD spricht sich für eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern aus, um die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen - analog einer Arbeitsgruppe, die 2012 ein mögliches NPD-Verbotsverfahren bewertete.
"Wir halten eine solche Arbeitsgruppe für sinnvoll", sagte ein Sprecher der Bundespartei der "Welt". Ähnliche Forderungen hatte es zuvor aus der SPD-Bundestagsfraktion gegeben. Damit schließt sich die SPD Forderungen der Grünen an, die Bund und Länder ebenfalls aufforderten, mit Blick auf die AfD eine entsprechende Arbeitsgruppe einzurichten.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht derzeit keinen Bedarf für eine solche Arbeitsgruppe. Solange die gerichtliche Prüfung nicht abgeschlossen sei, werde die AfD im Bund als extremistischer Verdachtsfall behandelt, habe Dobrindt auf der Innenministerkonferenz vergangene Woche gesagt, wie ein Ministeriumssprecher mitteilte. Für den Fall, dass die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" gerichtlich bestätigt wird, habe Dobrindt mit den Ländern vereinbart, eine Arbeitsgruppe einzurichten. Diese soll bewerten, wie sich eine Hochstufung auf Mitglieder auswirkt, die zum Beispiel im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Auch soll es um waffenrechtliche Fragen gehen. Um die Prüfung eines AfD-Verbots soll es dem Vernehmen nach aber nicht gehen.
