SPD drängt auf Arbeitsgruppe zur Prüfung von AfD-Verbotsverfahren

Berlin - Die Bundes-SPD spricht sich für eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern aus, um die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen - analog einer Arbeitsgruppe, die 2012 ein mögliches NPD-Verbotsverfahren bewertete. "Wir halten eine solche Arbeitsgruppe für sinnvoll", sagte ein ...