Republikaner planen Asylgebühr: Ein Novum in der US-Immigrationspolitik

Die US-Republikaner haben einen neuen Gesetzesvorschlag präsentiert, der im Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses diskutiert werden soll. Unter der Leitung von Jim Jordan streben die Republikaner an, eine Bearbeitungsgebühr von 1.000 US-Dollar von Asylbewerbern zu erheben, was umgerechnet etwa 878 Euro entspricht. Diese Maßnahme soll als Teil des Regierungsbudgets für das nächste Haushaltsjahr eingeführt werden und die Einnahmen sollen an die US-Behörde für Einwanderung und Einbürgerung (USCIS) weitergeleitet werden.

Besonders bemerkenswert ist, dass auch Migranten, die aus humanitären Gründen aufgenommen werden, diese Gebühr zahlen sollen, mit wenigen Ausnahmen. Zudem ist geplant, dass das Sponsoring eines unbegleiteten minderjährigen Migranten 3.500 Dollar kosten soll. Für die Beantragung einer sechs Monate gültigen Arbeitserlaubnis sollen 550 Dollar fällig werden.

Laut einem Bericht der „New York Times“ wäre die Gebührenerhebung von Asylbewerbern eine Premiere in den USA, wo das Asylrecht sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene geschützt ist. Diese Entwicklung wird vor dem Hintergrund von Präsident Donald Trumps migrationspolitischem Kurs gesehen, der bereits in der Vergangenheit durch Massenabschiebungen und Einschränkungen der Einreisemöglichkeiten für Schutzsuchende geprägt war.

Das Repräsentantenhaus hatte vor Kurzem einen Haushaltsplan verabschiedet, der die Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit verlängert. Das neue Haushaltsjahr startet am 1. Oktober. Die politische Mehrheit der Republikaner in beiden Kammern des Parlaments könnte die Umsetzung dieser Gebührenregelung begünstigen.