SPD nominiert Lies: Ziel Rot-Grün auch nach 2027

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies geht mit großem Rückhalt aus der SPD in die Wahl zum Ministerpräsidenten am 20. Mai. Bei einem Sonderparteitag des SPD-Landesverbandes in Hannover unterstützten die 200 stimmberechtigten Mitglieder die Nominierung des 58-Jährigen im Beisein von Parteichef Lars Klingbeil einstimmig. Lies soll auf den langjährigen Regierungschef Stephan Weil folgen, der das Amt aufgibt.

Was Lies über Vorgänger Weil sagt

«Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, dass die Menschen jeden Tag spüren, dass es besser wird», sagte Lies und kündigte an, er wolle die Koalition mit den Grünen auch über die Landtagswahl 2027 hinaus fortführen. «Wir haben noch viel vor, und wir wollen es gemeinsam fortsetzen.» Unter den Zuhörern waren die grüne Vize-Regierungschefin Julia Willie Hamburg und Grünen-Landeschefin Greta Garlichs. 

Bei Weil bedankte sich Lies für die lange Zusammenarbeit: «Du bist ein großes Vorbild.» Seit zwölf Jahren ist Lies Minister unter Weil.

CDU wirft Weil taktische Überlegungen vor

Weil wiederum rief die SPD-Mitglieder auf, Lies genauso geschlossen zu unterstützen wie in den vergangenen Jahren ihn: «Die Leute merken ganz genau, ob wir uns viel zu viel mit uns selbst beschäftigen oder ob wir uns mit ihnen und mit ihren Problemen beschäftigten.»

Lies soll Weil auch als SPD-Vorsitzender in Niedersachsen beerben. Der Landesvorstand wird am 24. Mai in Wolfenbüttel neu gewählt. 

Seinen Rückzug hatte Weil Anfang April insbesondere mit seinem Alter begründet. «Ich bin 66 Jahre alt – und ich merke das auch», sagte er. Die CDU wirft ihm dagegen ein taktisches Manöver vor, um Lies für die Wahl 2027 einen Amtsbonus zu verschaffen.

Neues Kabinett: Ein Ministerium wird aufgelöst

Ein umfassender Kurswechsel der SPD ist trotz des Wechsels an der Spitze nicht zu erwarten: Der 58 Jahre alte Lies war bereits von 2010 bis 2012 Landeschef der SPD und ist seit zwölf Jahren als Wirtschafts- und Umweltminister durchgängig Teil der Landesregierung.

Auch Lies' Nachfolger im Wirtschaftsministerium wird kein Unbekannter: Der bisherige SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne war von 2017 bis 2022 schon Kultusminister. 

Lies plant zudem, das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten aufzulösen und es mit Melanie Walter statt Wiebke Osigus an der Spitze in die Staatskanzlei zu integrieren. Walter ist Co-Vorsitzende der SPD Hannover.

Weil verpasst Rekord als Ministerpräsident

Zu Beginn ihrer landespolitischen Karrieren waren Weil und Lies noch Konkurrenten. Vor der Landtagswahl 2013 traten sie in einem Mitgliederentscheid für die SPD-Spitzenkandidatur gegeneinander an. Weil, damals Oberbürgermeister von Hannover, setzte sich knapp durch. 

Den Rekord für die längste Amtszeit eines Ministerpräsidenten in Niedersachsen verpasst Weil durch den Rücktritt nun: Der CDU-Politiker Ernst Albrecht – Vater von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – regierte von 1976 bis 1990 und damit noch etwas länger als Weil.

Trotz Klingbeil und Co: Negativer SPD-Trend auch in Niedersachsen

Der niedersächsische Landesverband prägt die Richtung der SPD maßgeblich mit. Mit Parteichef und Vizekanzler Klingbeil, Verteidigungsminister Boris Pistorius und Bundestags-Fraktionschef Matthias Miersch sind gleich drei Spitzen-Sozialdemokraten hier groß geworden – so viele, dass für den früheren Arbeitsminister Hubertus Heil in der neuen Bundesregierung kein Platz blieb.

Die SPD schneidet in Niedersachsen zudem regelmäßig besser ab als bundesweit. Bei der Landtagswahl 2022 fuhr die SPD mehr als 33 Prozent ein – Werte, von denen die Partei im Bund derzeit nur träumen kann. Landeschef Weil agierte dabei häufig als Brückenbauer zwischen Landes- und Bundespolitik.

Doch auch in Niedersachsen zeigt die Kurve der SPD nach unten: Mit 23,0 Prozent verzeichnete sie bei der Bundestagswahl im Februar auch zwischen Harz und Nordsee ein historisch schlechtestes Ergebnis.