Grünen-Abgeordneter fordert Stopp von Rüstungsexporten nach Israel

Berlin - Der Bundestagsabgeordnete Max Lucks (Grüne) fordert einen weitgehenden Exportstopp für Rüstungsgüter nach Israel.

"Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Rot der israelischen Regierung einen Blankoscheck für Rüstungslieferungen ausgestellt. Das ist falsch", sagte er der "taz". "Schon ein bloßes Zurück zum restriktiven Kurs der Ampel-Zeit würde jetzt nicht mehr ausreichen. Es bräuchte einen Exportstopp, von dem nur solche Güter ausgenommen sind, die für die Sicherheit Israels existenziell sind, beispielsweise für die Luftabwehr gegen Raketen aus dem Iran."

Angesichts der Blockade des Gaza-Streifens und der Ankündigung einer neuen israelischen Militär-Offensive sei die Bevölkerung vor Ort einer "humanitären Katastrophe" ausgesetzt. "Auch aus Deutschland muss der politische Druck steigen, damit humanitäre Lieferungen endlich wieder ermöglicht werden und von dieser Offensive Abstand genommen wird", sagte Lucks, der für seine Fraktion als Sprecher im Menschenrechtsausschuss des Bundestags sitzt.

Kritik übte er an Außenminister Johann Wadephul (CDU), der bei seinem Antrittsbesuch in Jerusalem einen amerikanisch-israelischen Plan lobte, demzufolge in Zukunft eine private Stiftung humanitäre Hilfe nach Gaza bringen soll. "Es ist völlig inakzeptabel, dass sich Außenminister Wadephul mit diesen Plänen hat abspeisen lassen. Gerade da hätte ich von ihm eine klare Haltung erwartet. Wir können nicht auf Netanjahu vertrauen und hoffen, dass das schon irgendwie gut geht", sagte Lucks der "taz".

Selbstkritisch zeigte sich Lucks hinsichtlich der Nahost-Politik seiner eigenen Partei in der Ampel-Regierung. "Vielleicht hätten wir viel früher deutlich machen müssen, dass Netanjahus Kriegsführung eng mit dem globalen Rechtsruck, der hinter ihm und seiner Regierung steht, verknüpft ist, und uns dem noch viel offensiver entgegenstellen müssen", sagte er.

Einen Boykott des israelischen Beitrags zum Eurovision Song Contest, der an diesem Samstag in Basel stattfindet, lehnte er dagegen ab. "Die Sängerin Yuval Raphael ist ein Gesicht des demokratischen Israels mit seiner Kunstfreiheit, vor dem Netanjahu und seine in Teilen rechtsextreme Regierung so viel Angst haben. Und sie ist eine der Überlebenden des genozidalen Hamas-Terrors vom 7. Oktober, der diese Katastrophe ausgelöst hat" sagte Lucks der "taz". "Deswegen finde ich Forderungen, sie als Vertreterin Israels beim ESC zu boykottieren, absurd. Auch im Interesse Israels sollten wir die israelische Regierung kritisieren, aber wir sollten nicht einen ganzen Staat dämonisieren."