Eulerpool News

Politische Spannungen um Mindestlohn: Erreichen wir bald die 15 Euro?

23. April 2025, 06:29 Uhr · Quelle: Eulerpool News
Die SPD erwägt gesetzgeberische Maßnahmen für einen Mindestlohn von 15 Euro, falls die Mindestlohnkommission keine Anhebung empfiehlt. Trotz der Unabhängigkeit der Kommission gibt die wirtschaftliche Krise Anlass zur Sorge, insbesondere bei der Union, bezüglich der Erreichbarkeit dieser Lohnhöhe bis 2026.

Die Diskussion um einen Mindestlohn von 15 Euro in Deutschland sorgt erneut für politische Spannung. Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat öffentlich klargestellt, dass die Bundesregierung gesetzgeberische Maßnahmen ergreifen könnte, sollte die zuständige Mindestlohnkommission von ihren festgelegten Kriterien abweichen und keine Anhebung auf 15 Euro im nächsten Jahr empfehlen. Darüber hinaus zeigt sich auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zuversichtlich, dass die Kommission zu diesem Ergebnis kommen wird.

Der Verweis Mierschs auf die außerplanmäßige Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro im Jahr 2022 zeigt, dass die SPD bereit ist, mit politischen Mitteln zu agieren, falls aus ihrer Sicht Handlungsbedarf besteht. Diese Maßnahme stieß damals auf erheblichen Widerstand aus der Opposition und Bedenken seitens der Wirtschaft, die negative ökonomische Auswirkungen befürchtete.

Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist verankert, dass die Mindestlohnkommission größtmögliche Unabhängigkeit genießt und ihre Entscheidungen auf einer Gesamtabwägung basieren soll. Hierbei sind die Tarifentwicklung und das Niveau von 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten zentrale Faktoren. Dennoch stellt die derzeitige wirtschaftliche Krise die Erreichbarkeit der 15 Euro bis 2026 in Frage und sorgt für Zweifel, insbesondere von Seiten der Union.

Politics
[Eulerpool News] · 23.04.2025 · 06:29 Uhr
[0 Kommentare]
Vor Ukraine-Verhandlungen in Istanbul
Kiew/Moskau (dpa) - Nach den ersten direkten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als drei Jahren ist offen, ob diese fortgesetzt werden. Konkrete Pläne für weitere Treffen und einen möglichen Zeitpunkt dafür wurden von den Vertretern der Konfliktparteien nicht genannt. Allerdings gehen zumindest Russland sowie die vermittelnde Türkei von […] (00)
vor 18 Minuten
Bosch Exzenterschleifer PEX 400 AE (370 Watt, im Koffer) für 69,99€
Perfekt für die Handwerker unter euch, bei Amazon bekommt ihr für unbestimmte Zeit den Bosch Exzenterschleifer PEX 400 AE (370 Watt, im Koffer) für 69,99€ (Vergleichspreis: ~86,99€) Ersparnis 17€ Details: Polier- und Schleifarbeiten sind schnell und einfach erledigt mit dem elektrischen Exzenterschleifer von Bosch Staubfrei arbeiten dank dem Micro Filtersystem, dass den Staub direkt […] (01)
vor 8 Stunden
US-Heimatschutzministerin Noem besucht Gefängnis in El Salvador
Washington (dpa) - Das US-Heimatschutzministerium prüft nach übereinstimmenden Medienberichten die Beteiligung an einer möglichen Reality-TV-Show, in der Einwanderer um eine beschleunigte Einbürgerung konkurrieren sollen. Wie unter anderem CNN, die «New York Times» und das «Wall Street Journal» berichteten, liegt dem Ministerium eine entsprechende Anfrage des Produzenten Rob Worsoff vor. […] (00)
vor 1 Stunde
The Precinct im Test: GTA aus Polizistensicht – 80er-Retro-Action mit Blaulicht und Sirene
In einer Parallelwelt, in der Grand Theft Auto nie das Licht der Welt erblickt hätte, säßen wir heute womöglich alle vor einem Bildschirm und jagen Verbrecher statt sie zu verkörpern. Tatsächlich spielte DMA Design in den Neunzigern kurz mit dem Gedanken, uns in die Rolle gesetzestreuer Polizisten schlüpfen zu lassen, bevor sie sich für die lukrativere Verbrecherkarriere entschieden. Fast drei […] (00)
vor 6 Stunden
«A Different World»: Neue Darsteller
Sechs neue Schauspieler wurden in dem «The Cosby Show»-Spin-Off geholt. Netflix treibt die Entwicklung der Fortsetzung der Serie A Different World weiter voran. Wie „Variety“ berichtet, wurden nun sechs feste Cast-Mitglieder für den Pilotfilm verpflichtet. Mit dabei sind Chibuikem Uche als Kojo, Maleah Joi Moon als Deborah, Cornell Young als Shaquille, Jordan Aaron Hall als Amir, Alijah Kai […] (00)
vor 10 Stunden
Eröffnung der Freibadsaison in Hannover
Berlin (dpa) - Ab ins Freibad! Erwachsene kommen mit Kindheitserinnerungen, Schülerinnen und Schüler mit Lust auf Pommes, Eis und Wasserrutsche: Vielerorts hat die Freibadsaison begonnen, auch wenn es zuletzt so manchem noch zu kalt gewesen sein dürfte, um schon draußen zu schwimmen. Wer sich dazu entschließt, muss für den Schwimmbadbesuch in diesem Jahr womöglich tiefer in die Tasche greifen als […] (00)
vor 4 Stunden
Kostenloses Stock Foto zu aktienmarkt, bargeldlos, berlin
Dogecoin (DOGE) hat in den letzten Wochen eine stetige Leistung gezeigt, die im Einklang mit der breiteren Rallye auf dem Kryptowährungsmarkt steht. In den vergangenen zwei Wochen ist DOGE um mehr als 25% gestiegen, was den Preis auf bis zu $0.24 schob. Trotz dieses Wachstums erlebte der Vermögenswert in den letzten 24 Stunden einen leichten Rückgang und fiel um 0,3% auf $0.22 zum […] (00)
vor 30 Minuten
Branchenevent Feuerverzinken 2025: Impulse für eine Branche im Wandel
Düsseldorf, 16.05.2025 (PresseBox) - Vom 14. bis 16. Mai 2025 fand das zentrale Branchentreffen der deutschen Feuerverzinkungsindustrie in München statt. Mehr als 210 Teilnehmende aus Wirtschaft, Technik, Architektur, Wissenschaft und Politik diskutierten aktuelle Herausforderungen und Zukunftsthemen der Branche. Highlights: Keynote zur Marsforschung, Grußwort des Bayerischen Bau- und […] (00)
vor 11 Stunden
 
Pfizergate – Wie eine SMS Ursula von der Leyen gefährlich werden könnte
Es geht nicht nur um SMS. Es geht um Macht, Milliarden – und das Vertrauen in die EU. Ein […] (01)
Blick von Israel in den Gazastreifen am 14.05.2025
Gaza-Stadt/Jerusalem - Die israelischen Streitkräfte haben eine neue Offensive im Gazastreifen […] (00)
SPD-Ministerin will Rentenrevolution – doch der Widerstand ist programmiert
Ein System für alle – oder nur alter Wein in neuen Schläuchen? Kaum im Amt, setzt […] (01)
Containerschiff (Archiv)
London - Die US-Zollpolitik ist derzeit der Sorgenfaktor Nummer eins für Konzernchefs auf der […] (00)
AirPods 3 sollen einem Leak nach bald erscheinen
In einem Beitrag auf X wurde eine Codekette geteilt, die auf eine baldige Markteinführung der […] (00)
Bayern München - Bor. Mönchengladbach
München (dpa) - Bayern-Trainer Vincent Kompany hat die Ibiza-Reise eines Teils der Münchner […] (04)
Rotterdam: 1ÜF im Doubletree by Hilton Rotterdam City Centre ab 50€ p.P.
Wie wäre es mit einem Ausflug nach Rotterdam, bei Travelcircus bekommt ihr 1ÜF im Doubletree by […] (02)
Damen: BR dreht für FilmMittwoch im Ersten
Salka Weber und Şafak Şengül spielen in der Komödie zwei Mitbewohnerinnen in einer Münchner […] (00)
 
 
Suchbegriff