Norddeutsche Länder drängen auf Reform der Schuldenbremse und rücken Steuerfragen in den Fokus

Die Finanzministerien der norddeutschen Bundesländer setzen sich entschlossen für tiefgreifende Reformen der Schuldenbremse ein, um zukünftige Investitionen selbst in Krisenzeiten sicherzustellen. Im Rahmen eines Treffens in Lübeck erklärte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider, dass eine maßvolle Reform dringend nötig sei, um geplante Zukunftsinvestitionen nicht zu gefährden. Ihr Amtskollege aus Hamburg, Andreas Dressel, betonte, dass die zusätzlichen Investitionsmöglichkeiten über das Jahr 2030 hinaus gesichert sein sollten. Laut den anwesenden Ressortchefs könne das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität lediglich ein Anfang sein, um Defizite bei öffentlichen Investitionen zu beseitigen. Auch der niedersächsische Finanzminister Gerald Heere unterstrich die Notwendigkeit adäquater Investitionen zur Schaffung neuer wirtschaftlicher Impulse.

Besonders verlangen die Länder die Möglichkeit, in Krisenzeiten über das Kalenderjahr hinaus Notkredite aufzunehmen, da außergewöhnliche Belastungen nicht an Jahresgrenzen Halt machen. Dressel schlug zudem vor, die Verteidigungsausnahme auch für zivile Schutzbedarfe zu öffnen.

Die Debatte um die Erbschaftsteuer stand ebenso im Mittelpunkt der Gespräche. Schneider kritisierte bestehende Steuervergünstigungen und betonte, die Erbschaftsteuer müsse einfacher und gerechter gestaltet werden. Dabei sei es wichtig, dass hohe Vermögen nicht unbesteuert blieben.

Bremens Finanzsenator Björn Fecker führte aus, dass derzeit Firmenerben bei großen Erbschaften oft keine Steuern zahlen, während andere stärker belastet werden. Dies müsse sich ändern, ohne die Unternehmenssubstanz zu gefährden.

Die Anhebung des Gewerbesteuermindesthebesatzes war ein weiteres Thema. Dressel erklärte, die dadurch erzielten Mehreinnahmen könnten Bildungs- und Wissenschaftsinitiativen zugutekommen, was die Akzeptanz einer Reform bei der Bevölkerung erhöhen würde.

Auch der Bereich der Finanzkriminalität wurde thematisiert. Schneider forderte ein eigenes Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität und stellte die neu gegründete Task-Force in Schleswig-Holstein vor. Schließlich betonte Mecklenburg-Vorpommerns Finanzstaatssekretärin Carola Voß die Bedeutung einer stabilen Finanzprozess-Infrastruktur und kündigte eine Kooperation im Zahlungsverkehr gemeinsam mit Schleswig-Holstein an.