Norddeutsche Länder drängen auf Reform der Schuldenbremse und rücken Steuerfragen in den Fokus

Tja – eine Reform der Schuldenbremse steht sogar im Koalitionsvertrag, die Gesetzgebung dazu sollte bis Ende 2025 abgeschlossen sein. Da denk wohl niemand mehr dran in der Koalition bzw. will nicht mehr dran denken. Wie sollte die Koalition das im derzeitigen Zustand auch hinkriegen? Ich fürchte, dass der Appell einer grünen Landesministerin und jeweils eines Landesministers von der SPD und den Grünen daran auch nichts ändern kann.

Nachvollziehbare Forderung.