Neubaur fordert schnell Klarheit über Kraftwerksstrategie vom Bund

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Klimaschutzminister Mona Neubaur (Grüne) hat vom Bund schnell Klarheit über die geplante Kraftwerksstrategie gefordert.

"Auf dem Weg zu einer versorgungssicheren, bezahlbaren und klimaneutralen Energieversorgung brauchen wir neben Erneuerbaren Energien, Speichern und einer Flexibilisierung der Stromnachfrage auch moderne, hochflexible und wasserstofffähige Kraftwerke", sagte Neubaur der "Rheinischen Post" (Dienstag).

Nordrhein-Westfalen fordere deshalb bereits seit Oktober 2022 vom Bund eine "verlässliche Kraftwerksstrategie". Dazu würden kurzfristige Ausschreibungen von steuerbaren Kraftwerkskapazitäten und mittelfristig ein wettbewerblicher und technologieoffener Kapazitätsmarkt zählen, der auch Speichertechnologien und Lastflexibilitäten umfasse.

"Nun wird es höchste Zeit, dass die Bundesregierung liefert und Planungssicherheit für Investitionen schafft. Wichtig ist daher, dass das Bundeswirtschaftsministerium schnell eine Einigung mit der EU-Kommission erzielt, auch zum Umfang der Ausschreibungen im Vorfeld des notwendigen Kapazitätsmarktes", sagte die Grünen-Politikerin.

"Aus meiner Sicht sollte sich das BMWE dafür grundsätzlich am Referentenentwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes aus der vergangenen Legislaturperiode orientieren - und nur dort Anpassungen vornehmen, wo es im Sinne eines verlässlichen Investitionsrahmens und einer zügigen Umsetzung erforderlich ist. Die Bundesregierung muss außerdem sicherstellen, dass die Ausschreibungen so ausgestaltet werden, dass der begonnene Wasserstoff-Hochlauf in Deutschland nicht abgewürgt wird", so Neubaur weiter.