Merz setzt klares Signal für Sozialpartnerschaft: Keine Zweifel an Einigkeit der Bundesregierung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Nachklang kontroverser Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die unverzichtbare Rolle der Sozialpartnerschaft hervorgehoben. Nach einem ersten Treffen im Roten Rathaus in Berlin unterstrich er, wie essentiell sowohl Arbeitgeberverbände als auch Gewerkschaften für einen ausgewogenen Interessensausgleich in Deutschlands Unternehmenslandschaft sind. Gerade in einer Zeit wirtschaftlicher Herausforderungen steht für Merz fest, dass Bundesarbeitsministerin Bas dieselbe Wertschätzung für diesen Grundpfeiler der Tarifverträge hat.
Merz zeigte sich überzeugt: Alle Mitglieder der Bundesregierung wissen um den Wert der Sozialpartnerschaft und respektieren diesen durchgängig. In den Beratungen der Bundestagsfraktion am Vortag habe er seine Einschätzungen diesbezüglich bereits ausführlich dargelegt.
Die Anmerkungen von Bas, getätigt im Rahmen eines Juso-Kongresses und in Bezug auf einen Auftritt beim Arbeitgebertag, sorgten hingegen für Unruhe. Fragen zur finanziellen Machbarkeit sozialer Sicherheit in Deutschland hatten zu Unmut und Protestrufen geführt. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger äußerte, ein solcher "Aufruf zum Kampf gegen Arbeitgeber" sei beispiellos. Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) riet Bas zu einem Klärungsgespräch mit den Arbeitgebern, um entstandene Spannungen abzubauen.
