Merz-Kabinett: Ein Medienunternehmer wird Politiker

Berlin (dpa) - Der Journalist und Medienunternehmer Wolfram Weimer soll Kultur- und Medienstaatsminister der künftigen Bundesregierung werden. Dies teilte die CDU offiziell mit. Den Namen hatte im öffentlichen Diskurs vorher so gut wie niemand auf dem Zettel. Weimer ist nach eigenen Angaben nicht Mitglied der CDU, gilt aber als CDU-nah und persönlicher Freund des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU).

Der Kultur- und Medienstaatsminister sitzt im Bundeskanzleramt und verantwortet einen Etat von rund 2,2 Milliarden Euro. Weimer ist designierter Nachfolger der Grünen-Politikerin Claudia Roth - und wirkt wie eine Art Gegenentwurf: ein Kenner der Medienbranche und ein Konservativer, aber kein ausgewiesener Kulturexperte. Daran gab es auch prompt heftige Kritik. Aus dem Feuilleton schlägt ihm Skepsis entgegen.

Interessenkonflikt?

Mit Weimers Schritt in die Politik kam zugleich die Frage nach einem Interessenkonflikt auf, wenn er gleichzeitig Medienpolitiker und Medienunternehmer wäre. Nur Stunden nach der Bekanntgabe teilte Weimer der Deutschen Presse-Agentur mit, er lege mit sofortiger Wirkung die Geschäftsführung der Weimer Media Group nieder und verlasse die Verlagsgruppe. Alleinige Geschäftsführerin werde seine Frau Christiane Goetz-Weimer. 

Der 60-jährige Publizist, der seine Karriere als Journalist bei der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» begann, hatte die Weimer Media Group 2012 mit seiner Frau gegründet. Das in Bayern ansässige Unternehmen verlegt Magazine, darunter «The European», den «Wirtschaftskurier», «Markt und Mittelstand» und «Business Punk» sowie das Satiremagazin «Pardon». Das Unternehmen richtet auch jährlich den Ludwig-Erhard-Gipfel aus, zu dem kommende Woche Merz, SPD-Chef Lars Klingbeil und CSU-Chef Markus Söder erwartet werden.

Diese Medien-Baustellen warten auf Weimer

Auf den designierten Staatsminister warten diverse medienpolitische Aufgaben. Die Presseverleger sind sauer, weil es Hickhack um eine mögliche staatliche Millionenförderung durch den Bund gab. Medienhäuser wollten Entlastung dafür, dass trotz sinkender Auflagen und gestiegener Kosten gedruckte Zeitungen und Zeitschriften weiter bis ins entlegenste Dorf ausgetragen werden. Doch eine Förderung gab es nicht.

Wird Weimer alternativ für die weitere Absenkung der Mehrwertsteuer auf Zeitungen und Zeitschriften kämpfen? Diese Idee fand keinen Eingang in den künftigen Koalitionsvertrag. Der Zeitungsverlegerverband BDZV teilte zur Personalie mit: «Wir sind sehr gespannt auf Wolfram Weimer.» Er kenne als ehemaliger Chefredakteur und langjähriger Verleger die «ökonomischen Realitäten und Herausforderungen für die Pressebranche sehr gut».

Weimer spielt künftig auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine wichtige Rolle, denn sein Haus verantwortet den Etat für den deutschen Auslandssender Deutsche Welle. Der Sender kämpft darum, seine Finanzlage stabil zu halten beziehungsweise auszubauen. Weimer wird auch generell Position zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit ARD, ZDF und Deutschlandradio, der derzeit unter massivem Druck steht, beziehen müssen.

Bisher wenig mit Kultur zu tun

Weimer hat neben Geschichte und Politikwissenschaft auch Germanistik studiert, war aber zunächst Wirtschaftsredakteur. Später wurde er Chefredakteur der Zeitungen «Die Welt» und «Berliner Morgenpost». 2003 gründete er das Berliner Magazin «Cicero», das er bis 2010 leitete. Nach «Cicero» war er bis 2012 Chefredakteur des Magazins «Focus». 

«Kulturpolitisch ist Wolfram Weimer bisher ein unbeschriebenes Blatt», stellte der Deutsche Kulturrat fest. Es werde spannend zu sehen, welche Schwerpunkte Weimer setzen werde. «Der Koalitionsvertrag lässt viel Platz, da wenig konkrete neue Vorhaben und Ziele genannt werden.»

Vorgaben im Koalitionsvertrag

Der Berliner Kultursenator Joe Chialo, der zeitweise selbst als Nachfolger für Roth gehandelt wurde, meinte hingegen: «Wir haben im Koalitionsvertrag sehr gute Punkte durchgesetzt, und es wird natürlich darum gehen, diese guten Punkte für Deutschland umzusetzen.» 

Der Koalitionsvertrag reißt eine breite Themenpalette an: die Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz; Sonntagsöffnung von Bibliotheken; künstliche Intelligenz in der Kultur; die Erinnerungskultur und Gedenkstättenpolitik; die Rückgabe von NS-Raubkunst. Eine größere Baustelle ist die Filmförderung und die «Wettbewerbsfähigkeit des Filmstandorts Deutschland», der mit mehr Steuervorteilen locken soll.

«Falscher Mann»

Harte Kritik an Weimer kam aus dem Haus, wo er seine Karriere begann. FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube schrieb, dies sei der «falsche Mann am falschen Platz» und meinte: «Weimer ein Interesse an irgendeiner Kunst oder Geist zu unterstellen, wäre spekulativ.»

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner kritisierte auf der Plattform X mit Blick auf seine publizistische Tätigkeit, der designierte Staatsminister habe «keine Erfahrung mit Theater oder Museen, Geschichte und Fakten werden verdreht oder sind nicht bekannt, Kolonialnostalgie inklusive. Das riecht nach Kulturpolitik aus der Schreibmaschine.»

Autor mehrerer Bücher

Katholik Weimer ist Autor mehrerer Bücher, darunter «Freiheit, Gleichheit, Bürgerlichkeit: Warum die Krise uns konservativ macht» und «Sehnsucht nach Gott - Warum die Rückkehr der Religion gut für unsere Gesellschaft ist». Er verfasste zudem eine Biografie des Telefon-Erfinders Philipp Reis. 

Dazu sagte der Autor einmal der Deutschen Presse-Agentur, der Fall des Tüftlers sei symptomatisch. Zwar habe Reis das Telefon erfunden, doch weiterentwickelt und zu einem wirtschaftlichen Erfolg habe es später der US-Amerikaner Alexander Graham Bell gemacht. Deutschland lasse sich bei vielen Grundlagen-Innovationen die Dinge aus der Hand nehmen.