Merkel gegen rasche Steuersenkungen
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt rasche Steuersenkungen ab und provoziert damit neuen Ärger mit dem Koalitionspartner FDP. Merkel sagte auf dem CDU-Parteitag , niedrigere Steuern blieben zwar auf der Tagesordnung, Vorrang habe aber die Sanierung des Haushalts.
Die Liberalen wollen noch in dieser Woche Vereinfachungen im Steuersystem auf den Weg bringen. An diesem Donnerstag wollen sich Union und FDP bei einem Spitzentreffen damit befassen. «Wir brauchen bis Dezember ein couragiertes Paket für Steuervereinfachungen», sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner in Berlin.
Die FDP hatte bislang vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beschuldigt, eine echte Steuerreform zu blockieren. Zum Koalitionsausschuss am Donnerstag sagte Lindner: «Die Union findet das Gaspedal wieder, nachdem sie lange auf der Bremse stand.»
Bei den Steuervereinfachungen geht es der FDP unter anderem um eine separate Erklärungspflicht für Rentenbezüge. Bei der Mehrwertsteuer sollen die ermäßigten Sätze auf den Prüfstand.
Merkel stellte sich hinter den Kurs von Schäuble. Der Bund nehme zwar mit rund 50 Milliarden Euro weniger neue Schulden auf und habe höhere Steuereinnahmen als gedacht. Der Staat habe aber nicht mehr Geld zur Verfügung. Deshalb laute das Motto: «Erst einmal Haushaltskonsolidierung.»
Die CSU will Anfang Januar ein fertiges Konzept für eine Steuerreform präsentieren - ohne sich aber auf ein Zieldatum für Steuersenkungen festzulegen. Die Reformpläne, die federführend von Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon erarbeitet werden, sollen auf den Klausurtagungen der CSU-Landesgruppe im Bundestag und der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth beschlossen werden. Auf diesen Zeitplan verständigte sich der CSU-Vorstand in München.
Es werde aber niemand ein Datum für Steuersenkungen nennen, sagte Parteichef Horst Seehofer. «Wir werden keine Jahreszahldiskussion führen, aber sehr wohl eine konzeptionelle Diskussion.» Seehofer kündigte zudem an, für eine bessere Finanzlage der Kommunen kämpfen zu wollen.
Grundsätzlich einig ist sich die Koalition auch in dem Ziel, kleine und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten. Die CSU wolle an die kalte Progression ran, sagte Seehofer. Der Begriff beschreibt, dass höhere Löhne durch die Steuer zum großen Teil wieder aufgefressen werden. Die FDP will hier schnell handeln. «Es kann nicht sein, dass der Staat bei Gehaltssteigerungen automatisch höhere Steuereinnahmen verbucht», sagte der FDP-Finanzexperte Volker Wissing in der «Bild»-Zeitung. Die Arbeitnehmer müssten vom Lohnplus tatsächlich mehr Netto in der Tasche behalten.
