Berliner Finanzminister signalisiert Offenheit für erweiterte Hilfe an Ukraine
Beim jüngsten G7-Finanzgipfel in Italien äußerte sich der deutsche Finanzminister Christian Lindner positiv zur Idee, den Ukraine-Konflikt mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu finanzieren. In Anbetracht der vorgeschlagenen Verwendung dieser Zinserträge für die militärische Unterstützung der Ukraine, sei Deutschland grundsätzlich bereit, diesen Weg zu verfolgen. Allerdings betonte Lindner, die Fokussierung auf rechtliche und wirtschaftliche Sicherheiten sei unerlässlich, um Schaden von Deutschland und seinen europäischen Partnern abzuwenden.
Die europäische Bereitschaft, den amerikanischen Implikationen einer verstärkten finanziellen Unterstützung der Ukraine durch die G7-Nationen nachzukommen, wurde bereits signalisiert. Dennoch weist Lindner darauf hin, dass die Gespräche noch in den Anfängen stecken, bedenkt man die Anzahl ungeklärter Punkte. Die Europäische Union hatte den Weg für die Nutzung der Zinserträge des eingefrorenen Vermögens der russischen Zentralbank für die Unterstützung der Ukraine zwar bereits freigemacht, doch den Vereinigten Staaten geht das bisherige europäische Engagement gegenüber der Ukraine nicht weit genug. Sie brachten einen Vorschlag aufs Tapet, der einen beträchtlichen Kredit vorsieht, abgesichert durch ebenjene Zinsgewinne.
Obgleich Details wie Garantieübernahmen und Risikoverteilungen noch im Dunkeln liegen, könnte eine Geschlossenheit der G7-Staats- und -Regierungschefs hinsichtlich des konkreten Umgangs mit den russischen Vermögenserträgen beim bevorstehenden Gipfeltreffen in Apulien Mitte Juni auf der Agenda stehen. (eulerpool-AFX)
