Kurswechsel in der Ukraine: Selenskyj unter Druck
Die ukrainische Zivilgesellschaft zeigt sich zunehmend unbeeindruckt von den jüngsten politischen Schritten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Während sie in den vergangenen drei Jahren seit dem Beginn des umfassenden russischen Angriffs oftmals Kompromisse einging, um ihn zu unterstützen, regt sich nun erheblicher Widerstand. Der umstrittene Vorstoß gegen ein Antikorruptionsgesetz hat das Vertrauen in die Führung des Landes stark erschüttert.
Selenskyj hat mit seinem Vorgehen auch seine internationalen Unterstützer irritiert. Vor allem in Europa, wo der Staatschef häufig ein gern gesehener Gast in den Regierungspalästen ist, stoßen seine Maßnahmen auf deutliche Kritik. In Brüssel wurden die Aktionen des Präsidenten als „schwerwiegender Rückschritt auf dem Weg in die EU“ verurteilt, da sie den zentralen Kampf gegen die Korruption zu untergraben drohen. Europas Steuergelder, die auch für die Finanzierung von US-Waffenlieferungen an Kyjiw eingesetzt werden, sind mit klaren Erwartungen an Transparenz und Rechtsstaatlichkeit verbunden.
Der diplomatische Schaden, den Selenskyj mit seiner Parteikampagne genommen hat, wirft Fragen über die zukünftige Entwicklung der Beziehungen zwischen der Ukraine und ihren westlichen Partnern auf. Wie sich dieser Balanceakt auf die wirtschaftlichen Verflechtungen auswirkt, bleibt abzuwarten.
