Xi und Putin betonen Freundschaft in Peking

Peking (dpa) - Wenige Tage nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump haben Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin in Peking ihre Freundschaft und enge Zusammenarbeit betont. Vor der Großen Halle des Volkes begrüßte Xi den Kremlchef mit militärischen Ehren und rotem Teppich. Auf Bildern chinesischer Staatsmedien waren auch Kinder mit russischen und chinesischen Fähnchen zu sehen. 

Die Bilder erinnerten in ihrer staatlichen Choreografie an den Empfang Trumps wenige Tage zuvor. Auch den US-Präsidenten hatte Xi in Peking mit vielen freundlichen Worten empfangen. Nun demonstrierten China und Russland Nähe. Anders als beim Besuch von Trump gab es auch zwei gemeinsame Gipfelerklärungen. 

Trump sagte vor Reportern in Washington zu Putins Besuch bei Xi, er finde den Besuch gut und verstehe sich mit beiden gut. Dann stellte er einen Vergleich zu seinem eigenen Besuch in Peking in der vergangenen Woche an und sagte: «Ich weiß nicht, ob die Zeremonie ganz so großartig war wie meine. Ich habe zugeschaut. Ich glaube: Wir haben sie übertroffen.»

Freundschaftsvertrag verlängert 

Xi verwies zum Auftakt auf eine von Unruhe geprägten internationalen Lage. Die Welt laufe Gefahr, «zum Gesetz des Dschungels» zurückzufallen. China und Russland sollten ihre Zusammenarbeit vorantreiben. Putin sagte, die Beziehungen beider Länder seien einer «der wichtigsten stabilisierenden Faktoren auf der internationalen Bühne». Beide Seiten verlängerten auch ihren seit 25 Jahren bestehenden Vertrag über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit. 

Der russische Präsident hob die Bedeutung seines Landes als verlässlicher Energielieferant in Krisenzeiten hervor. «Vor dem Hintergrund der Krise im Nahen Osten behält Russland weiterhin seine Rolle als zuverlässiger Lieferant von Rohstoffen bei, während China als verantwortungsbewusster Abnehmer dieser Rohstoffe auftritt», sagte Putin. Er lud Xi auch zu einem Gegenbesuch 2027 nach Russland ein.

Wenig zur Ukraine, Kritik an USA und Israel 

Zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine gab es nur zurückhaltende Worte. «Die Seiten unterstützen alle Bemühungen, die zur Herstellung eines langfristigen und dauerhaften Friedens beitragen», hieß es in einer Erklärung zu den Gipfelergebnissen. Eine Lösung solle durch Verhandlungen und Dialog gefunden werden.

Einen Aufruf Chinas zur Beendigung des russischen Krieges gab es nicht. Vielmehr lobte Russland in der Erklärung «die objektive und unvoreingenommene Haltung» Pekings im Ukraine-Krieg. Und es findet sich eine von Moskau immer wieder benutzte Formulierung zur «Notwendigkeit einer vollständigen Beseitigung der ursprünglichen Ursachen der ukrainischen Krise» in dem Dokument. Dazu zählt Moskau etwa den in der ukrainischen Verfassung angestrebten Nato-Beitritt Kiews.

Deutliche Kritik äußerten beide Seiten dagegen an Israel und den USA. Es bestehe Einigkeit, dass «die Angriffe der USA und Israels auf den Iran gegen das internationale Recht und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen verstoßen und die Stabilität im Nahen Osten ernsthaft untergraben». Sie verurteilten auch die Entführung und Tötung ausländischer Staatsfunktionäre. Putin und Xi vereinbarten laut dem Dokument zugleich, die militärische Zusammenarbeit der Streitkräfte beider Länder zu vertiefen.

Was der Besuch den beiden Präsidenten bringt

«Xi Jinping hat Putin nicht nur empfangen, sondern ihm sichtbar den roten Teppich ausgerollt», sagte Johann Fuhrmann, Leiter des Auslandsbüros China der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Putin brauche die Rückendeckung seines wichtigsten Partners - Bilder, die Stabilität vermitteln sollen. «Denn er steht zweifellos unter Druck, nicht nur wirtschaftlich», sagte Fuhrmann. «Dass ukrainische Drohnen inzwischen Moskau erreichen können, verunsichert natürlich auch die eigene Bevölkerung.»

Die russischen Atomstreitkräfte begannen am Dienstag, dem Tag der Abreise Putins, als Machtdemonstration und wohl auch für einen zusätzlichen Schutz und ungestörten Flug des Präsidenten, ein Großmanöver. Die Übung ist bis diesen Donnerstag angesetzt, wenn Putin wieder in Russland sein will. Moskau war zuletzt wiederholt Ziel ukrainischer Drohnenangriffe. Es gab Tote und Verletzte und schwere Zerstörungen.

Xi wiederum könne laut Fuhrmann zeigen, dass sich das Zentrum der Weltpolitik weiter in Richtung Peking verschiebe. «Die Botschaft ist klar: An Peking, aber auch an Xi persönlich, kommen weder Washington noch Moskau vorbei.»

Russland will mehr Energie verkaufen

Ein wichtiges Thema war die Energiezusammenarbeit. Russland ist nach Moskauer Regierungsangaben führender Energieexporteur für China: Im Jahr 2025 wurden 101 Millionen Tonnen Erdöl und 49 Milliarden Kubikmeter Erdgas über Pipelines und in Form von Flüssigerdgas geliefert.

«Die Lokomotive in der russisch-chinesischen Zusammenarbeit ist die Kooperation im Energiebereich», sagte Putin. Trotz ungünstiger äußerer Faktoren zeige die wirtschaftliche Zusammenarbeit Russlands und Chinas eine gute Dynamik. Im vergangenen Vierteljahrhundert sei der Handel beider Länder um das 30-fache gewachsen und liege seit Jahren solide über 200 Milliarden US-Dollar, sagte Putin.

Moskau treibt Pläne für neue Pipeline voran 

Russland will seine Lieferungen nach China ausbauen. Dabei soll auch die seit langem verhandelte Gaspipeline «Kraft Sibiriens 2» eine Rolle spielen, die russisches Gas über die Mongolei nach China bringen soll. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Russland und China hätten sich im Großen und Ganzen über die wesentlichen Parameter des Projekts geeinigt. Auch der Verlauf der Pipeline sei klar, aber Details und der Zeitplan müssten noch abgestimmt werden. Insgesamt sprach Peskow von Fortschritten.