Johann Wadephul fordert rasche Umsetzung der UN-Resolution für Gaza

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat die israelische Regierung dazu aufgefordert, mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zuzulassen. Trotz einer verbesserten Versorgungslage seit der Waffenruhe mit der Hamas besteht immer noch ein eklatanter Mangel an Zelten und medizinischer Ausstattung, so der CDU-Politiker bei einem Treffen in Berlin mit dem jordanischen Außenminister Aiman al-Safadi. Vor dem bevorstehenden Winter sei dringendes Handeln gefragt.

Al-Safadi merkte an, dass sich die Lage im Gazastreifen zwar leicht gebessert habe, jedoch bleibe die humanitäre Situation weiterhin prekär. Mehr als 90 Prozent der dort lebenden Menschen seien auf externe Hilfe angewiesen, um zu überleben. Der jordanische Außenminister rief Israel dazu auf, den bestehenden Waffenstillstand als Basis für Frieden und Stabilität einzuhalten.

Wadephul unterstrich die Notwendigkeit einer raschen Umsetzung der kürzlich verabschiedeten UN-Resolution zur Absicherung des Gaza-Friedensplans. Es müssten schnell praktikable Lösungen gefunden werden, um Stabilität in der Region zu gewährleisten und die Entwaffnung der Hamas effektiv umzusetzen. Eine geplante internationale Stabilisierungsmission solle hierfür entscheidend sein. Die Gefahr einer Teilung des Gazastreifens in von der israelischen Armee kontrollierte und von der Hamas dominierte Gebiete dürfe keinesfalls Realität werden. Wadephul betonte: „Wir dürfen die Konsolidierung der Hamas nicht unbeobachtet lassen.“