Iran: Internetkappung und harte Maßnahmen gegen Protestwelle
Die Autoritäten im Iran haben das Land nahezu vollständig vom globalen Netz getrennt, um der wachsenden Protestbewegung zu begegnen, die sich als die intensivste Welle seit Beginn der Unruhen Ende Dezember darstellt. Der Informationsfluss nach außen ist stark eingeschränkt, was das Ausmaß der staatlichen Repressionen verstärkt. Führungspersönlichkeiten des Landes, darunter der oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei, drohen den Demonstrierenden mit harter Vergeltung. Berichten von Menschenrechtsorganisationen zufolge gibt es bereits Dutzende Todesopfer, sowohl unter Demonstranten als auch unter den staatlichen Sicherheitskräften.
Die Unruhen wurden landesweit verstärkt, nachdem sie ursprünglich in ländlichen Gebieten im Westen des Iran ausbrachen und dann auch die Metropolen wie Teheran und Maschhad erreichten, wo Tausende auf die Straßen zogen. Angestoßen wurden die jüngsten Proteste durch Aufrufe von Reza Pahlavi, dem im Exil lebenden Sohn des gestürzten Schahs, der eine führende Rolle in der Opposition beansprucht. Unklar bleibt jedoch, wie sich die Bewegung weiter entwickelt, da die Internetblockade die Informationslage erheblich behindert.
Der Kommunikationsstopp erinnert an ähnliche Maßnahmen vor sechs Jahren, als aufgrund gestiegener Benzinpreise Bürger auf die Straße gingen. Damals ließ die Regierung das Internet nahezu eine Woche lang sperren und es kam zu zahlreichen Todesfällen unter den Demonstranten. Unterdessen sind Airlines gezwungen, Flüge in den Iran auszusetzen und der internationale Austausch bleibt auf ein Minimum reduziert. Auch per Telefon sind Verbindungen ins Land weitgehend gekappt, während der staatliche Rundfunk als einzige offizielle Informationsquelle verbleibt.
Im Zuge der Eskalation verurteilt Ajatollah Chamenei die als Zerstörer dargestellten Demonstranten und stellt sie in den Kontext internationaler Einflussnahme. Er beschuldigt sie, den westlichen Mächten, insbesondere den USA, mit ihrer Zerstörungslust zu gefallen. Währenddessen hat Präsident Massud Peseschkian zunächst zur Zurückhaltung gemahnt, doch die jüngsten Äußerungen Chameneis deuten auf eine entschiedene Durchsetzungspolitik hin. Die Justiz verstärkt den Druck, mit Ankündigungen drakonischer Strafen, einschließlich der Todesstrafe, um die Unruhen zu unterbinden.
Diese jüngsten Proteste gehen auf eine ernsthafte Wirtschaftskrise und den Einbruch der nationalen Währung Rial zurück. Landesweit macht sich Unzufriedenheit über die anhaltenden wirtschaftlichen und sozialen Krisen breit. Ungeachtet der Repressionen sind weitere Proteste für die kommenden Tage angekündigt.
