Die stille Beitragserhöhung: Wie die GKV-Reform Millionen Gutverdiener heimlich schröpft

Was die Regierung verschweigt, rechnet das IGES-Institut vor

Es gibt Gesetze, die ehrlich sind. Und es gibt Gesetze, die ihre eigentliche Wirkung im Kleingedruckten verstecken. Die geplante GKV-Reform der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken gehört zur zweiten Kategorie – zumindest wenn man den Berechnungen des unabhängigen Beratungsinstituts IGES glaubt, die dem Handelsblatt exklusiv vorliegen.

Das Ergebnis ist eindeutig: Auf Millionen Gutverdiener in der gesetzlichen Krankenversicherung kommen höhere Belastungen zu, als die Bundesregierung bislang öffentlich darstellt. Das politische Versprechen stabiler Beitragssätze gilt – aber eben nicht für alle. Für bestimmte Gruppen wird es schlicht teurer. Still, strukturell und ohne dass es im Gesetzentwurf offen so formuliert wäre.

Der Hintergrund ist bekannt: Ein drohendes Finanzloch von rund 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr zwingt die Koalition zum Handeln. Die Lösung, auf die man sich geeinigt hat, trägt den Namen Stabilisierung. In der Praxis ist sie eine Umverteilung.

Die Beitragsbemessungsgrenze ist die eigentliche Waffe

Der Mechanismus hinter der Reform ist technisch, aber in seinen Auswirkungen brutal simpel. Das Bundesgesundheitsministerium plant, die Beitragsbemessungsgrenze einmalig um 300 Euro monatlich anzuheben. Bis zu diesem Einkommensniveau werden GKV-Beiträge fällig. Wer mehr verdient, zahlte bislang auf den übersteigenden Teil nichts. Künftig zahlt er auf mehr.

Das Ministerium hat sich dabei auf den reinen Effekt dieser 300-Euro-Anhebung konzentriert und kommt so auf Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro. Das IGES-Institut rechnet anders – und kommt auf ein vielfaches Ergebnis.

Der Unterschied liegt in der Methodik. IGES-Ökonom Martin Albrecht und sein Team haben zusätzlich berücksichtigt, wie sich Löhne entwickeln und wie Einkommen konkret verteilt sind. Bei angenommenen Lohnsteigerungen von rund 4,5 Prozent ergibt sich für 2027 eine Beitragsbemessungsgrenze von rund 6.375 Euro monatlich und eine Versicherungspflichtgrenze von 7.050 Euro – der Schwellenwert, ab dem ein Wechsel in die private Krankenversicherung überhaupt möglich ist.

„Dass sich unsere Ergebnisse stark von denen des BMG unterscheiden, liegt daran, dass das BMG sich lediglich den Effekt der Erhöhung um 300 Euro monatlich anschaut, weil sich das Gesetz darauf bezieht", erklärt Albrecht. Das ist kein methodischer Streit unter Ökonomen. Es ist eine politisch relevante Lücke zwischen dem, was kommuniziert wird, und dem, was tatsächlich passiert.

6,9 Millionen Menschen betroffen – 880.000 verlieren ihr Wechselrecht

Die Reichweite der Reform ist erheblich. Laut IGES sind 6,9 Millionen Menschen von der Anhebung der Grenzen betroffen. Die größte Gruppe bilden 5,6 Millionen Angestellte, dazu kommen 600.000 Selbstständige und 700.000 Nicht-Erwerbstätige, darunter Rentner.

Besonders gravierend ist der Effekt für jene, die bislang die Möglichkeit hatten, in die private Krankenversicherung zu wechseln – und diese Option durch die Reform verlieren. Rund 880.000 Menschen fallen durch die angehobene Versicherungspflichtgrenze unter die Wechselschwelle. Sie müssen künftig höhere GKV-Beiträge zahlen, ohne die Wahlfreiheit zu haben, das System zu verlassen.

Das ist keine abstrakte Zahl. Es sind fast eine Million Menschen, die bislang eine rechtlich gesicherte Option hatten – und sie durch ein Gesetz verlieren, das offiziell der Beitragsstabilisierung dient.

Die Mehreinnahmen sind massiv – aber nur, wenn niemand wechselt

Rechnet das IGES-Institut alle Effekte zusammen, kommt es auf potenzielle Mehreinnahmen von 7,8 Milliarden Euro jährlich für die Krankenkassen. Das ist mehr als das Dreifache der Regierungsschätzung. Der entscheidende Vorbehalt: Diese Zahl gilt nur, wenn keine Versicherten in die private Krankenversicherung abwandern.

Das Bundesgesundheitsministerium geht laut Spiegel-Informationen von 100.000 Wechslern aus. Albrecht hält diese Annahme für konservativ, aber nicht völlig unplausibel. Realistischer sei jedoch eine Gruppe von bis zu 600.000 Personen, für die ein PKV-Wechsel wirtschaftlich sinnvoll sein könnte – vor allem Jüngere ohne Kinder, Gutverdiener ohne chronische Erkrankungen.

Selbst wenn man 100.000 Wechsler einrechnet, blieben den Kassen laut IGES-Berechnung noch rund 6,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen – allein durch höhere Beiträge der Gutverdiener. Ob das politisch so gewollt ist, ohne es so zu nennen, ist die eigentliche Frage hinter dem Gesetzentwurf.

PKV-Verband spricht von Sondersteuer – und hat einen Punkt

Die Kritik kommt nicht nur aus dem akademischen Bereich. Florian Reuther, Direktor des Verbands der privaten Krankenversicherung, nennt die Reform eine „Sondersteuer für qualifizierte Fachkräfte" und eine Belastung für „zukunftsträchtige Wachstumsbranchen". Das klingt nach Lobbysprache – ist es auch. Aber der Kern stimmt.

Wer in Deutschland gut qualifiziert ist, überdurchschnittlich verdient und in der GKV verblieben ist, zahlt künftig mehr. Nicht weil sich seine Gesundheitskosten erhöht haben. Nicht weil er mehr Leistungen in Anspruch nimmt. Sondern weil er die stärkste Schulter im System hat – und das System ein Loch von 15 Milliarden Euro zu stopfen hat.

Ökonomen hatten bereits früh von einer „Beitragssatzerhöhung durch die Hintertür für bestimmte Gruppen" gesprochen. Die IGES-Studie liefert nun die Zahlen dazu.

Das Versprechen gilt nicht für alle

GKV-Spitzenverbandschef Oliver Blatt gibt sich gelassen. Die GKV habe ein umfassendes Leistungsangebot, keine Gesundheitsprüfungen, flexible Wechselmöglichkeiten. „Ja, es gibt einen gewissen Druck, aber die GKV hat ein starkes und gutes Angebot und wird sich im Ergebnis gut behaupten", sagt Blatt.

Das mag stimmen – für das System als Ganzes. Für die 880.000 Menschen, die ihr Wechselrecht verlieren, ist es kein Trost. Und für die Millionen, die künftig auf ein höheres Einkommenssegment Beiträge zahlen, ist das Versprechen stabiler Beitragssätze gebrochen – auch wenn es im Gesetzestext so nicht steht.

IGES-Ökonom Albrecht formuliert es nüchtern und präzise: „Auf Basis der Berechnungen sehen wir nun klar, dass das Versprechen, dass Beiträge nicht weiter steigen, für bestimmte Gruppen mit dem Gesetz nicht eingehalten wird."

Gesetze, die Versprechen brechen, ohne es zu sagen – das ist keine Stabilisierung. Das ist Politik