Innenministerkonferenz: Maßnahmen gegen Drohnen, Gewalt und Migration verabschiedet
Die jüngste Herbstkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Bremen hat mit weitreichenden Beschlüssen zum Thema Drohnenabwehr, Gewaltpornografie und der Errichtung von Asylzentren an Flughäfen geendet. Während Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) früher abreiste, um an wichtigen Bundestagsentscheidungen teilzunehmen, konnten zentrale Punkte der Sicherheits- und Migrationspolitik geklärt werden.
Im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik standen diesmal nicht die Abschiebungen, sondern die Planung europäischer Asylzentren an den Außengrenzen im Fokus. Deutschland übernimmt dabei die Finanzierung, wobei Hessen wegen des Frankfurter Flughafens einen bedeutenden Anteil der Kapazitäten aufbauen wird. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) unterstrich die Wichtigkeit einer effizienten Migrationssteuerung durch staatliche Kooperation.
Ein weiterer Beschluss betrifft die Schaffung eines Drohnenabwehrzentrums unter der Leitung des Bundes in Berlin. Die zunehmenden Drohnensichtungen an sicherheitsrelevanten Standorten erfordern ein Echtzeit-Lagebild, wobei die Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei, Bundeswehr und Nachrichtendiensten verschärft wird.
Parallel dazu debattierte die Konferenz über rechtliche Konsequenzen für Beamte mit AfD-Mitgliedschaft und die Bekämpfung von gewaltpornografischen Inhalten im Internet. Hierbei wird angestrebt, nicht nur die Produktion, sondern auch Besitz und Konsum solcher Inhalte zu bestrafen.
Zu guter Letzt verhandelte die Konferenz über das umstrittene Cannabisgesetz und den Einsatz KI-gestützter Videoschutzsysteme zur Verbesserung der polizeilichen Reaktionszeiten. Auch die Präventionsarbeit bei Fußballspielen soll verstärkt werden, um gewalttätige Ausschreitungen effektiver zu bekämpfen.
