Inhalte vor Personal: SPD stellt Minister nächste Woche vor
Berlin (dpa) - Eine Woche nach CDU und CSU will auch die SPD am kommenden Montag ihre sieben Ministerinnen und Minister für die künftige Bundesregierung bekanntgeben. Das kündigte Generalsekretär Matthias Miersch in Berlin an. Vorher allerdings steht noch das Votum des SPD-Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag aus. Eine Euphorie sei innerhalb der Mitglieder nicht feststellbar, optimistisch zeigt sich Miersch dennoch.
Bis Dienstag um Mitternacht können die rund 358.000 SPD-Mitglieder noch über den Beitritt in eine Regierung mit CDU und CSU abstimmen. Für die Annahme des 144 Seiten starken Koalitionsvertrags mit dem Titel «Verantwortung für Deutschland» ist nicht nur eine Mehrheit der Stimmen erforderlich, sondern auch eine Teilnahme von mindestens 20 Prozent der Mitglieder. Dieses Quorum sei bereits erreicht. Das sei jedoch «kein Grund, sich jetzt die nächsten Stunden zurückzulehnen, wenn man noch nicht abgestimmt hat», sagte Miersch.
«Keine Euphorie feststellbar»
In der SPD gebe es eine große Diskussionsbereitschaft, die Partei setze sich intensiv mit den Inhalten des Koalitionsvertrags auseinander. Eine Euphorie sei allerdings nicht feststellbar und «an der ein oder anderen Stelle» werde auch noch «Misstrauen gegenüber dem künftigen Koalitionspartner geäußert», sagte Miersch.
Die Mitglieder sähen, dass der Vertrag kein SPD-Wahlprogramm sei, dass er aber durchaus eine SPD-Handschrift trage. Daher gehe er auch von einer Zustimmung aus.
Personalbesetzung mit viel Proporz
Den Sozialdemokraten sei es wichtig, dass es erst um Inhalte gehe und erst danach ums Personal. Daher werde man das Personaltableau auch erst am 5. Mai - einen Tag vor der geplanten Ernennung von CDU-Chef Friedrich Merz als Bundeskanzler - mitteilen. «Die Entscheidungen werden erst getroffen, wenn die Mitglieder tatsächlich dieser Partei entschieden haben», sagte Miersch.
Er sei sich sicher, dass man ein «sehr starkes Team» präsentieren werde, «was aus Frauen und Männern besteht, die für die Zukunft und für die Inhalte der Partei mit stehen». Es gebe viele Gesichtspunkte, die berücksichtigt werden müssten, erklärte Miersch. Darunter etwa die Frage der Parität, der Ressortzuschnitte und fachlichen Eignung und der regional guten Verteilung künftiger Ministerinnen und Minister.
Wird Klingbeil Finanzminister?
Die SPD wird im neuen Kabinett sieben Ministerien führen. Das mächtigste dürfte das Finanzministerium werden. Erwartet wird, dass Parteichef Lars Klingbeil danach greift und Vizekanzler wird. Ganz sicher ist sein Wechsel ins Kabinett jedoch noch nicht. Er könnte auch Fraktionschef bleiben und sich so als unabhängigerer Gegenspieler von Merz positionieren.
Als sicher gilt, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius seinen Posten behält. Als Ministerin für Arbeit und Soziales werden der früheren Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gute Chancen eingeräumt. Die SPD übernimmt außerdem die Ressorts Umwelt/Klimaschutz, Bauen/Wohnen sowie Justiz/Verbraucherschutz.
Was macht Saskia Esken?
In der Partei heftig umstritten ist die künftige Rolle von Saskia Esken. Die viel kritisierte Parteichefin könnte ebenfalls ins Kabinett wechseln - etwa ins Entwicklungsministerium. Allerdings bekommt Esken sogar aus dem eigenen Landesverband Widerstand: Sie gehöre nicht zu den vier besten SPD-Frauen, kritisierte der SPD-Generalsekretär aus Baden-Württemberg, Sascha Binder, kürzlich.
SPD-Präsidiumsmitglied Katja Pähle dagegen verteidigte Esken. Man könne ihr nicht die alleinige Verantwortung für die Klatsche bei der Bundestagswahl geben. Alle strategischen Ausrichtungen hätten Esken und Klingbeil in Abstimmung mit dem geschäftsführenden Kanzler Olaf Scholz getroffen.
